• Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    4. September 2009
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    Berlin (dts) – Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik ein „schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.“ Wie Schäuble in einem Interview der „Welt online“ sagte, sei in der Vergangenheit „vieles falsch gemacht“ worden, aber die „neue Integrationspolitik der Union“ sei richtig. Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Heirat eines erheblichen Teils, „der hier lebenden ...
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  • Allgemein
    Von Thomas Rodenbücher
    30. August 2009
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    Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. „Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar ...
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