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Vorratsdatenspeicherung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, für verfassungswidrig.