Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte ...

Image by arne.list via Flickr Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstgag-Ausgabe) meinte ...