• Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    28. Dezember 2009
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    Düsseldorf (ots) – Nach der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen, denen ein JVA-Bediensteter beim Ausbruch geholfen haben soll, will NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die JVA-Mitarbeiter stärker kontrollieren. "Wir prüfen, Sicherheitsschleusen für Zugangskontrollen einzurichten", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden   Rheinischen Post (Montagsausgabe). Der Verdacht, das ein JVA-Bediensteter eine Gaspistole in die ...
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    2. Dezember 2009
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...
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  • PolitikRechtRegional
    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...
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  • PolitikRecht
    Von Thomas Rodenbücher
    9. Juli 2009
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...
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  • Recht
    Von Thomas Rodenbücher
    7. Juli 2009
    1138
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    –Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss habe man den Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Viersen wegen zu langsamer Arbeit ...
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