• Foto: Tobias Eckrich
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    Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt. Frank Herrmann, Sprecher ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Die PKW-Maut ...
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    Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Allem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutlich, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab, denn er schafft wieder eine Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger – in ...
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    Image via Wikipedia     Düsseldorf (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf Autobahnen wirksamer bekämpfen. Dazu empfiehlt er den Bundesländern mehr Lkw-Überholverbote. Er habe sich bei einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über 5 Kilometern geärgert", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung, ein ...
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    Berlin (ots) – Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Einführung einer PKW-Maut als „Mogelpackung“ kritisiert. „Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister „, sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Der deutsche Steuerzahler bringe ...
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    Berlin (ots) – Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, ...
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    Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. „Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren nicht erhöhen, weder den vollen noch den reduzierten Satz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, weil sie, so Merkel, „zu Verzerrungen bei ...
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    Hamburg (ots) – Um den Bedarf an neuen Straßen in Deutschland finanzieren zu können, fordern mehrere Verkehrsforscher die Einführung einer PKW-Maut. Wie das Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sehen die Experten in der PKW-Maut auch die Möglichkeit, den rasant zunehmenden Verkehr auf der Straße besser steuern zu können. „Sie wäre ein ...