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Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
Mainz (ots) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin „aspekte“ verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert. Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet „aspekte“ um 22.30 Uhr unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur für Kinderpornoseiten. Hoffmann-Riem sagte gegenüber dem ZDF, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte ...