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Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ... -
Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ... -
Zeitung: Mindestlohn-Gesetz soll gekippt werden
Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offenbar die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ hervor, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. In Guttenbergs Konzept steht die „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das produzierende Gewerbe“ ... -
Allensbach: Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Sperrung von Internetseiten im Netz
Um die Kinderpornographie besser zu bekämpfen, hat der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die polizeiliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und Darstellungen erlaubt. Wer in Zukunft Seiten mit Kinderpornographie aufruft, wird durch die Internetprovider auf eine Seite mit einem Stoppschild umgeleitet. Dort wird zugleich auf die Strafbarkeit kinderpornographischer Darstellungen hingewiesen und eine Kontaktmöglichkeit ...