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    Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter: "’Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ...
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    Hamburg (ots) – Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama" (Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) davor, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland, insbesondere in Hamburg, Regimegegner einschüchtert und bedroht. "Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", sagte Murck. Der Verfassungsschützer bestätigte "Panorama"-Recherchen, ...
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    Berlin (ots) – „Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: ...
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    Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. „Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert“, ...
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    Tel Aviv (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Nach Informationen des „Spiegel“ (Montagsausgabe) soll Israel im Austausch für den im Juni 2006 entführten Soldaten 450 Palästinenser freilassen. Im Gegenzug würde die Hamas Schalit übergeben. Anschließend wäre die israelische Regierung bereit, ...