Berlin (ots) – „Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum“, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen Gesamtkonzeptes des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg. Schui weiter: „Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die Reichen ...

Duisburg – In den zurückliegenden Tagen wurde eine große Anzahl von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE von bisher Unbekannten zerstört. In den Stadtteilen Hochfeld oder Meiderich mussten abgerissene Plakate der LINKEN zur Kommunalwahl entsorgt werden. Der Kreisvorstand der Duisburger LINKEN stellte jetzt Strafanzeige bei der Polizei. Die Sprecherin der Duisburger LINKEN Martina Ammann sagte dazu: ...

Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...

Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Lafontaine, „jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell“. Dies sei in der ...

Berlin (ots) – „Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten industriepolitischen Konzepts. „Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, ...

Berlin (ots) – „Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. „In der Altersklasse 55 bis 58 stehen immerhin 39,4 ...

Bei der gestrigen DGB-Diskussionsveranstaltung im „Kleinen Prinzen“, stellten sich alle OB-Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Alle? Fast alle, denn der Kandidat der „Bürger Union Duisburg – Freie Wähler“ Rudolf Kley und die Schriftstellerin Mimi Müller fehlten genauso wie der Amtsinhaber Adolf Sauerland. Moderiert wurde die Diskussion von Klaus Johann, stellvertretender Chefredakteur der WAZ Duisburg. ...

Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ...

Berlin (ots) – „Mit der Zerschlagung von Arcandor droht eine brutale Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten, die dabei ihren Arbeitplatz verlieren. Die Zeche werden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Der Bundesregierung wirft Lötzer, die auch Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ...

Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...

„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, dass die Bundesregierung eine neue unbemannte Mondmission plant. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Bundesregierung verliert jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche ...

Bergisch Gladbach -Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, ...

Berlin (dts) – Deutsche Eltern wählen tendenziell linker als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Eltern“ unter 1.000 Müttern und Vätern von Kindern unter 18 Jahren. Wäre der Bundestag bereits im Sommer gewählt worden, hätten sich demnach 35 Prozent der Eltern für die CDU entschieden, 26 Prozent für ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...

„Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann“, bewertet Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...

Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: „Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem ...

Berlin (ots) – „Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt“, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum ...

Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist“, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ...

Hamburg (ots) – Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht ...

Berlin (ots) – „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'“, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. „Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“ Maurer weiter: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV ...

Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, „in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat“. Schreiber war am ...

Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. „Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er ...

Berlin (ots) – Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt: Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre ...

„Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert“, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro ...

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...