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    In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten sich an Straftaten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen beteiligen und dieses ...
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    ordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben
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    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt.
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    Was genau bei dem Koalitionsgezerre in Düsseldorf vor sich geht, erschließt sich xtranews-Redakteur Werner Jurga offenbar nicht. Dafür meint er, ein Wahlplakat entschlüsselt zu haben.
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen – Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben – Ohne Mehrheit im Bundesrat keine verlängerten Laufzeiten – Papier-Stellungnahme im Auftrag von ...
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    Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Auf der anderen Seite ändert es nichts: Wenn wir heute nicht ganz konsequent in Bildung und Forschung ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische ...
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    Berlin / Saarbrücken (ots) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: ...
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    Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. „Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen“, sagte ...
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    Kurt Beck SPD Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ...
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    Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik ...
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    Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Poker um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. „Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten“, sagte Kubicki der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe).  „Es wird schmerzhaft genug für uns, die Sparvorgaben umzusetzen, die mit ...
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    Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ...
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    Image by arne.list via Flickr Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstgag-Ausgabe) meinte ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. „Wir haben Diskussionsbedarf“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet ...
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    Straßburg (dts) – Bundestag und Bundesrat haben in Bezug auf wesentliche Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag eine Einigung erzielt. Die Einigung betrifft laut Medienberichten vor allem die Mitbestimmungsrechte in EU-Fragen. Demnach sollen Bundestag und Bundesrat bei Beratungen über weniger Handelsschranken besser unterrichtet werden. Bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. „Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...
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    „Die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Schulobstgesetz anzurufen, bedauere ich sehr,“ sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gert Lindemann anlässlich der Entscheidung des Bundesrates. „Damit ist die Durchführung des Schulobstprogramms in Deutschland gefährdet. Leider gilt dies auch für die Bundesländer, die gewillt sind, die Mittel aufzubringen und das Programm durchzuführen. Wenn jedoch die restlichen Länder ...
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    Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet. «Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte ...