• Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“ Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht ...
  • Joachim Paul - Foto: Anke Knipschild
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    Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Maßgeblich stehen im Verdacht: •    als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, •    als Geheimdienst-Koordinatoren ...
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    Image via Wikipedia In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Piratenparteien verurteilt die Piratenpartei Deutschland heute vehement alle Angriffe auf die Infrastruktur von Wikileaks und jegliche Attacken auf Mitarbeiter von Wikileaks, über die bereits im März von Wikileaks und diese Woche erneut von Julian Assange  berichtet wurde. »Jede Demokratie, die ihrem Namen gerecht wird, sollte sich ...
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    Nach den "Panorama" -Recherchen zahlte der BND über eine Münchener Tarnfirma namens "Thiele und Friedrichs" bis Ende 2008 monatlich 3000 Euro netto an seinen früheren Informanten, getarnt als Gehalt. Die tatsächliche Gegenleistung geht aus dem Arbeitsvertrag nicht hervor. Offenbar verpflichtete sich "Curveball" im Gegenzug gegenüber dem BND, nicht mit den Medien über seinen Fall zu ...
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    Ahmad S. gilt als eine wesentliche Quelle der aktuellen Terrorwarnungen seitens der USA. "Zurzeit haben wir Zugang zu ihm", heißt es in den Kreisen. Allerdings gebe es noch keine Erkenntnisse über die Glaubwürdigkeit des Islamisten. Dessen Aussagen würden nun mit den Aussagen anderer Terrorverdächtiger sowie weiterer Erkenntnisse abgeglichen. US-Vizeaußenminister James Steinberg hatte am Donnerstag bekräftigt, ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Das Bundeskanzleramt, die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter waren, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall ...
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    Tel Aviv (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Nach Informationen des „Spiegel“ (Montagsausgabe) soll Israel im Austausch für den im Juni 2006 entführten Soldaten 450 Palästinenser freilassen. Im Gegenzug würde die Hamas Schalit übergeben. Anschließend wäre die israelische Regierung bereit, ...
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    Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. „Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen“, sagte er dem „Kölner ...