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Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands
Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung • Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen ... -
BVR-Präsident Fröhlich: „Allgemeine Bankenabgabe ist das falsche Signal – Bemessungsgrundlage darf keine Fehlanreize setzen“
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da sie dem Ziel, systemische Risiken zu mindern, letztlich nicht gerecht wird. „Eine derartige allgemeine Abgabe verschließt die Augen davor, dass Genossenschaftsbanken nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zählen“, so ... -
Grüne kritisieren Bankenabgabe – für europäischen Fonds
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", ... -
Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ... -
Bankenabgabe brächte in Deutschland Milliarden – 22 Kreditinstitute wären betroffen
Image via Wikipedia Von einer Bankenabgabe nach amerikanischem Vorbild, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wären in Deutschland 22 Kreditinstitute und 10 Versicherungen betroffen. Das hat eine Erhebung von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Auftrag des Finanzministeriums ergeben. Belastet würden neben der Deutschen Bank auch die Commerzbank sowie ...