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Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Arbeitnehmer sollen Anspruch auf Urlaubsgeld prüfen
Düsseldorf (ddp-nrw). Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Arbeitnehmer zur Überprüfung ihres Anspruchs auf Urlaubsgeld auf. «Die Tarifverträge vieler Wirtschaftszweige sehen diese zusätzliche Zahlung vor. Die Höhe des Urlaubsgeldes ist allerdings in vielen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt», teilte Laumann am Montag mit. Während einige Branchen das Urlaubsgeld als Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnen, gibt es in anderen ... -
Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Berlin (ots) – „Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.“ so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: „Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil ...