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Hermann Grohe: SPD duckt sich weg
Image via Wikipedia Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Vielmehr ist es in unser aller ... -
Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks
Image via Wikipedia Am gestrigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im letzten Jahr hatte bereits die hessische CDU die Absetzung des ihr nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs Brender durchgesetzt und dadurch für Irritationen gesorgt. »Die ... -
Barroso widerspricht Merkel – Keine Aussetzung des Stimmrechts möglich
Image by Getty Images via Daylife Köln/Berlin (ots) – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, und einen auch nur vorübergehenden Ausschluss von EU-Staaten bei Fehlverhalten abgelehnt. "So etwas geht nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen", erklärte Barroso auf dem WDR Europa Forum in Berlin. Der Kommissions-Präsident ... -
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen – angeblich Frauen – beobachtet, die einen "verdächtigen Gegenstand" bei sich gehabt haben sollen. ... -
stern-RTL-Wahltrend: Union und Kanzlerin brechen in Wählergunst ein
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ist die Union bundesweit in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab. Die FDP liegt in der vierten Woche in Folge stabil bei 8 Prozent. SPD ... -
Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands
Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung • Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen ... -
Bundeskanzlerin Merkel zur Griechenlandhilfe: Ich habe das Menschenmögliche getan
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass der Euro bedroht war. „Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen ... -
Fritz Kuhn kritisiert Hilfsbeteiligung der Banken als "Ablassgeld"
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Fritz Kuhn, am Montagabend: "Was die Banken jetzt gerade mit ein oder zwei Milliarden Euro versuchen, ist, dass sie um die ... -
"Die Menschen hinters Licht geführt"
Image via Wikipedia Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier üben heftige Kritik am Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Beitrag für den SPIEGEL. Sie habe Entscheidungen verschleppt und die ... -
Grüne: Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Berlin (ots) – Einen Tag vor dem Klimagipfel auf dem Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen". Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Aktueller Anlass für Roths Kritik ist die Streichung ... -
Schiewerling: Arbeitsmarkt ist Beleg für optimistische Konjunkturentwicklung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für April 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt zeigt Optimismus auf. Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger ohne ... -
Griechenland-Krise: SPD-Chef Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel Verantwortungspartnerschaft an
Sigmar Gabriel SPD Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise des Euro eine Verantwortungspartnerschaft an. "Um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, schlagen wir der Bundeskanzlerin ausdrücklich eine Verantwortungspartnerschaft vor. Allerdings muss bei einer Lösung die Beteiligung der Banken und Spekulanten an ... -
Euro-Gipfel „voraussichtlich am 10. Mai“ bzw. „um den 10. Mai herum“
Image by Luc Van Braekel via Flickr Tokio – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angekündigt, dass es wegen der dramatischen Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise einen Eurozonen-Gipfel geben werde, und zwar „voraussichtlich am 10. Mai“ bzw. „um den 10. Mai herum“. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die für Griechenland avisierten Finanzmittel freigeben. Die EU hatte ... -
Martin Schulz kritisiert zögerliche Griechenlandhilfe der Europäer
Image by SPD Reichshof via Flickr Mainz (ots) – Der Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat das Zögern um die Bewilligung der Hilfsgelder für Griechenland scharf kritisiert. In der ZDF-Sendung "heute in Europa" sagte Schulz am Dienstag, 27. April 2010, die jetzigen Maßnahmen hätten schon im Februar oder März ergriffen werden ... -
Gabriel im RTL-Interview: “Merkel führt Deutsche hinters Licht”
Image via Wikipedia SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal"-Interview: Kanzlerin führt die Deutschen bei Griechenland-Hilfe hinters Licht Köln (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem RTL-Interview am Dienstag erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende ... -
Greece is the world, is the world, is the world
Greece is the world, is the world, is the world … – Das waren noch Zeiten; da waren wir noch jung. Die bezaubernde Olivia Newton-John, der knackige John Travolta und die wunderschöne Musik von den Bee Gees. Disco-Welle, Tanzen, Lebensfreude, Griechenland entdecken. Ende der siebziger Jahre, man wurde erwachsen, man war es leid, mit den ... -
Merkel: Kapitalstock für Pflegeversicherung kommt noch in dieser Legislaturperiode
Image via Wikipedia Hagen (ots) – Hagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe) sagte die Bundeskanzlerin: "Wir wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch nicht nachhaltig finanziert ist." Das bedeute, so die Kanzlerin, dass "wir noch ... -
Partnering im Parlament: Grillen und gegrillt werden
Bild: Spiegel-Titel 16 / 2010 Hin und wieder ist es an der Zeit, seinen Englisch-Wortschatz ein wenig aufzumöbeln. Oder wussten Sie etwa, was Partnering auf deutsch heißt? Dabei: so schwer ist es ja eigentlich nicht. Den Begriff „Partner“ kann man ja heute nicht mehr als Fremdwort betrachten, so eingedeutscht wie er ist. Und die ... -
Änderung: Merkel am Samstag nicht in Neuss
Image via Wikipedia Wie die Bundespressestelle der CDU mitteilt, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der derzeitigen massiven Einschränkungen im europäischen Luftverkehr an der Wahlkampfveranstaltung am Samstag, den 17. April 2010 um 14.00 Uhr im Rennbahnpark Neuss nicht teilnehmen. -
Angela Merkel macht Landtagswahlkampf in Neuss
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wird die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den folgenden Termin wahrnehmen: Samstag, 17. April 2010 14.00 Uhr Neuss Rennbahnpark Am Rennbahnpark 1, 41460 Neuss -
Köhler und Merkel im selben Flugzeug
Köhler und Merkel im selben Flugzeug Düsseldorf (ots) – Zur Trauerfeier für den tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski werden Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich im selben Flugzeug anreisen. Zumindest bei gleicher Reiseroute Berlin-Warschau-Berlin wollten die beiden grundsätzlich von dieser Praxis nicht abweichen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ... -
Kauder: Konservative könnten sich in Merkels CDU "pudelwohl fühlen"
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Als "konservativer Christ, so wie ich einer bin", könne man sich in der seit zehn Jahren von Angela Merkel geführten CDU "pudelwohl fühlen". Das meint der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit wies er Vermutungen zurück, die CDU ... -
Kujat verlangt von Bundeskanzlerin ein stärkeres Zeichen der Verbundenheit mit der kämpfenden Truppe in Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts der in Deutschland inzwischen offen als Kriegssituation geführten Afghanistan-Debatte hat der frühere ranghöchste Bundeswehr-General Harald Kujat "ein sehr viel stärkeres persönliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Truppe" verlangt. "Wenn der Verteidigungsminister offen und ehrlich über umgangssprachlich kriegerische Auseinandersetzungen der Bundeswehr in Afghanistan spricht, dann ist von der Kanzlerin mehr ... -
stern-Politikerranking: Deutsche haben zu Westerwelle das geringste Vertrauen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ... -
Börnsen: „Kultur ist, wenn man freiwillig liest“
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Kinderbuchtages am 2. April 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: „Kultur ist, wenn man freiwillig liest.“ Ein Vierzehnjähriger bestätigt, wie schwer sich viele Kinder und Jugendliche mit dem Lesen außerhalb der Schule tun. Ein Viertel aller Dreijährigen hat heute ... -
Mißfelder lobt Kohl als "einmalig" für die Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "einmalig" für die CDU ist Helmut Kohl von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Altkanzlers gefeiert worden. Gegenüber der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) sagte der Jung-Politiker, der nach eigenem Bekenntnis "einer seiner größten Bewunderer in der Union ist" aber ... -
Saarbrücker Zeitung: In den letzten zwei Jahren über 100 Korruptionsfälle in Ministerien
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gegen die Betroffenen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren, arbeitsrechtliche Schritte und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Demnach wurden dem Ministerium ... -
Wowereit: Merkel nimmt Integration nicht ernst genug
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise ... -
Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel ... -
Steinmeier übt harte Kritik an Merkels Euro-Kurs – "Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte"
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, ...