Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) voll des ...

Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage ...

Düsseldorf (ots) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Vereinheitlichung des ost- und westdeutschen Rentensystems. „20 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens finden“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Scholz mahnte: „Ost darf nicht gegen West ausgespielt werden, und Jung nicht ...

Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise ...

Berlin (ots) – „Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt“, kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Geschäftsmodelle der Finanzinstitute müssen wieder auf ihre gesellschaftliche Funktion zurückgestutzt werden. Die besteht darin, das produzierende Gewerbe ...

Berlin (ots) – „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter: „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt ...

Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ...

Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ...

Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der  Bundesagentur für ...

Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei „falsch“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der ...

Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der „Kanzlercheck“ in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal waren die zwei Kandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast bei den jungen Radios der ARD. Jeweils eine Stunde lang schalteten die neun Sender Bremen ...

Hamburg (ots) – Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als „sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche“ empfunden werden. Parteichef Guido Westerwelle selbst ...

Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr Einsatz für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken würde die Menge des anfallenden hochradioaktiven Atommülls in Deutschland um rund 60 Prozent erhöhen. Statt 10800 Tonnen abgebrannter Brennelemente, die bis zur geplanten Beendigung der Atomenergienutzung im Jahr 2022 anfielen, würde die ...

Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den stern-RTL-Wahltrend unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach dem Duell. Die Union, die bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent ...

Köln (ots) – Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts „Omniquest“ für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) ergibt. So messen dem Außenminister jetzt 51,1 Prozent der Deutschen hohe Wirtschaftskompetenz zu, fast acht Punkte mehr als im Vormonat. Angela ...

Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. „Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden“, sagte der Bundesfinanzminister ...

München (ots) – 14,18 Millionen Zuschauer haben am gestrigen Sonntag das „Fernsehduell“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Bildschirm verfolgt. Davon sahen allein 7,86 Millionen (Marktanteil von 23,4%) den politischen Schlagabtausch im Ersten. Bei dem zeitgleich von den vier großen Fernsehsendern übertragenden Ereignis entschieden sich für das ZDF 3,47 Millionen ...

Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ...

Gestern Abend gab es die erste richtige Klatsche für unsere Zebras. Hand aufs Herz, eigenlich ist sie noch viel zu gering ausgefallen. Meine Herrn, auf der einen Seite schießen die Duisburger FCR-Mädels die Deutsche Nationalmannschaft zum EM-Sieg und die Zebras fallen über ihre eigenen Beine. Zum Glück hat der MSV mit Tom Starke einen Keeper ...

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Kurz vor dem Fernseh-Duell am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) persönlich attackiert. „Ehrgeiz zur Gestaltung ist bei ihr nicht festzustellen“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Merkel habe das von ihm propagierte Ziel der Vollbeschäftigung als unredlich bezeichnet, und die Union habe zur Wahl nur ...

Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die schlimmsten Zeiten für die deutsche Wirtschaft vorbei sind. „Ich glaube, dass wir die Talsohle erreicht haben und es langsam aufwärts geht. Darauf deutet nicht nur die wieder zunehmende Auslandsnachfrage, sondern beispielsweise auch die steigende Zahl von Industrieaufträgen“, sagte Merkel der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ ...

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen ebenfalls zwölf Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent. Union ...

Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) einen zumindest geringen Einfluss auf seine Wahlentscheidung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sowie den Fernsehsender RTL sagten 2 Prozent, das Duell habe dafür „sehr große“ Bedeutung, 11 Prozent ...

Berlin (dts) – Ein „kopfloser“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht möglich. Im Rahmen der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte Steinmeier vielmehr für einen kontrollierten Abzug der internationalen Truppen. Dafür müsste jedoch die „endgültige Stärke“ der afghanischen Polizei und Armee in einer Zielvereinbarung festgelegt ...

Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag im Norden Afghanistans hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Zukunft der Afghanistan-Politik der Bundesrepublik geäußert. Merkel kündigte erneut eine „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse an. Es werde in der Untersuchung „nichts beschönigt“ aber vor Veröffentlichung der Ergebnisse auch niemand „vorverurteilt“. Sie verbitte sich daher vor ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der heutigen Bundestagssitzung Stellung zur Afghanistan-Politik Deutschlands beziehen. Aktueller Anlass für die Regierungserklärung ist der von der Bundeswehr befohlene Luftangriff in Afghanistan. Bei der Bombardierung zweier von der Taliban entführter Tanklaster waren Ende letzter Woche zahlreiche Menschen, darunter wahrscheinlich auch Zivilisten, ums Leben gekommen. Das ARD hat ...

Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der derzeitige Satz von 2,8 Prozent werde „wahrscheinlich wieder auf 3,0 steigen“, sagte Merkel in der „ARD-Wahlarena“. Hinsichtlich einer möglichen Fortführung der Großen Koalition nach der Wahl zeigte sich die Kanzlerin diplomatisch: Sie werbe zwar für eine andere Koalition, notfalls müsse ...

Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein „klares Nein“ erteilt. Das sagte die Kanzlerin soeben in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Merkel begründete in der Sendung die Tatsache, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt angehoben worden war, mit der genauen Prüfung des Haushaltes ...

Konstanz (ots) – Sechs ehrenamtliche Aktivisten beginnen heute in Konstanz ihre dreimonatige Wanderung nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz. Die 2000 Kilometer lange Route führt auch durch die Schweiz und Österreich. Mitte November wollen die Umweltschützer einen Zwischenstopp in Berlin einlegen, um dort Abgeordnete aller Fraktionen zu treffen. Die Aktivisten fordern mit ihrer Aktion Bundeskanzlerin Angela Merkel ...