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    Noch  bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 „Arbeitslosengeld II –  Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB  XII)“ unterzeichnet werden. Die  Petition fordert die ersatzlose Streichung der Paragraphen des  Sozialgesetzbuches, welche eine Minderung des Regelanspruchs Bedürftiger  bis hin zur kompletten Leistungsaufhebung erlauben. Durch  die aktuelle Gesetzgebung ist es der Agentur ...
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    Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt ...