Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent

Berlin (dts) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ ...

Oskar Lafontaine: Trittins Forderung ist anmaßend

Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LI...

Lafontaine: Merkel ist zynisch

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zyni...

Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültig...

Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion

Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfrak...

Althaus: Entscheidung für Magna bei Opel gefallen

Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu prüf...