LINKE NRW: Reul offenbart rechtsstaatsfeindliche Haltung und gehört entlassen

Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW:

Hans Decruppe - Foto: DIE LINKE NRW

Hans Decruppe – Foto: DIE LINKE NRW

„Wenn der Innenmister des Landes NRW von der Presse richtig zitiert wird, dann gehört er entlassen.“

Der Linken-Politiker Decruppe ist Rechtsanwalt und verweist auf die Verfassung:

„Nach Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden und nicht an irgendwelche politischen Empfindungen der Bevölkerung. Reul dokumentiert mit seiner Äußerung, sollte sie tatsächlich so erfolgt sein, eine untragbare rechtsstaatsfeindliche Haltung. Wenn Recht und Gesetz nicht mehr zwingend beachtet werden müssen sondern Urteile nach politischem Empfinden gefällt werden sollen, dann öffnet das einem Willkürstaat Tür und Tor. Wer die Verfassung nicht achtet, der kann nicht Innenminister sein.“

Das OVG Münster hatte gestern entschieden, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet hat, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen.

„Wenn Behörden – wie die Stadt Bochum – rechtswidrig handeln, ist es gut für unser Land, dass es Gerichte gibt, die das korrigieren,“ erklärt Decruppe abschließend.

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