Die Zeit ist reif für einen aufgeklärten Populismus

Nichts genießt in linksliberalen Kreisen einen so schlechten Ruf wie der Populismus. Dabei ist der Populismus die einzige Chance, eine politische Mehrheit für eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Freilich sollte dieser bessere Werte verkörpern als das trügerische Erfolgsmodell des Rechtspopulismus.

Die jetzige Zeit scheint es nicht gut mit ernsthaften Politikern zu meinen. Die Aufmerksamkeitsspanne der Wählerschaft hat sich verkürzt – wo früher lange Zeitungsartikel gelesen wurden, wird sich heute durch die Social Media geklickt. Wenn komplexe Zusammenhänge erörtert und Details verhandelt werden, gähnt der Zuhörer irgendwann nur noch und wendet sich ab. Stattdessen scheint die große Stunde der Vereinfacher geschlagen zu haben: Donald Trump sagt „Make America great again“, Erdogan verdächtigt politische Gegner als Terroristen und Putschisten, Sebastian Kurz schließt mal eben die Balkanroute, Viktor Orbán verteidigt das christliche Abendland gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen. Und die politische Linke steht als Statist daneben und schaut ohnmächtig zu.

Von <a href="//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Gr%C3%BCneSH&action=edit&redlink=1" class="new" title="User:GrüneSH (page does not exist)">GrüneSH</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0" title="Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0">CC BY-SA 3.0</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19941592">Link</a>

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Nun ist das Verstörende an den oben genannten Beispielen allerdings nicht, dass diese Politiker auf Beliebtheit beim Volk abzielen oder dass sie Kompliziertes auf den Punkt zuspitzen. Im Gegenteil: Ich möchte sogar behaupten, dass diese Eigenschaften dazu notwendig sind, um sich Gehör für wichtige Anliegen zu verschaffen und vom Volk verstanden zu werden und damit sich der Wähler hier gut aufgehoben fühlt. Schlimm sind andere Dinge: Diese Politiker verbreiten Lügen, und sie spalten die Gesellschaft, indem sie Hass gegen bestimmte Feindbilder schüren. Aber gibt es nicht auch einen gutartigen Populismus?

Bleiben wir bei den Feindbildern. Der Rechtspopulismus überhöht seine eigene nationale Identität, um andere zu verachten. Er ist darauf angewiesen, keinesfalls bestehende Probleme zu lösen, sondern sie immer wieder zu benennen oder sogar eigene Probleme zu schaffen – denn sobald die Probleme gelöst sind, hat der Rechtspopulist ja seine Existenzberechtigung verwirkt. Damit kommen wir der Sache näher, wie denn nun ein guter Populist aussehen sollte: Er sollte real existierende Probleme erkennen und sie zupackend lösen. Und er sollte über das, was von Wählern als Problem empfunden wird, offen und konstruktiv kommunizieren, statt um den heißen Brei herum zu labern.

Um Probleme zur Zufriedenheit vieler zu lösen, ist es wichtig, dass jeder die Verbesserung deutlich spürt, dass man sich enthusiastisch an ihr freuen kann. Niemand kann etwa den „Vereinigten Staaten von Europa“, die Herr Schulz einführen wollten, oder dem von den Grünen 2013 geforderten „Veggie Day“ irgend eine konkrete Verbesserung abgewinnen. Ergo: überflüssig wie ein Kropf. Zugleich sollte die Aufmerksamkeit von etwaigen nachteiligen Auswirkungen abgelenkt werden.

Ich will ein aktuelles Beispiel anführen: Um wegen der chronisch erhöhten Stickoxid-Werte in deutschen Großstädten Fahrverbote und eine Strafzahlung an die EU zu vermeiden, hat die deutsche Regierung in einem Brief als mögliche Maßnahme die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs vorgeschlagen – zunächst testweise in einigen Modellkommunen. So sollen Pendler dazu motiviert werden, ihr Auto stehen zu lassen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Wie schon die Homo-Ehe, hat auch hier ein vorsichtig lancierter Testballon der Merkel-Regierung eine beachtliche Eigendynamik in der öffentlichen Diskussion entwickelt. Denn eine solche Lösung würde voraussichtlich zu einer verminderten Luftbelastung führen, Bus- und Bahnfahrer finanziell entlasten und den verbliebenen überzeugten Autofahrern eine freiere Fahrbahn mit weniger Staus bescheren .- eine klassische Win-Win-Situation. Entsprechend euphorische Reaktionen löste der Vorschlag in den sozialen Medien aus.

Nun wäre das neurotische Deutschland nicht das neurotische Deutschland, wenn sich nicht sofort auch die schlecht gelaunten Bedenkenträger zu Wort melden würden. Da wir leider hierzulande keine Unternehmerkultur haben, in der „Unternehmer“ von „unternehmen“ kommt, treten sofort die Wirtschaftsvertreter auf die Bremse. Auch die Verkehrsbetriebe selbst fürchten sofort darum, bei der Finanzierung Abstriche machen zu müssen, anstatt sich einfach mal locker zu machen und die Chance zu sehen. Fast am enttäuschendsten aber fand ich die Reaktion der Grünen, die im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die sicherlich auch gute Idee eines einheitlichen NRW-Tickets für 2 € pro Tag ins Spiel gebracht hatten und nun sichtlich missgünstig und miesepetrig zur Kenntnis nahmen, dass ihnen ausgerechnet die GroKo die Show gestohlen und mit einem radikaleren Vorschlag aufgewartet hatte.

Nun kann man natürlich kritisch anmerken, dass sich von einem Tag auf den anderen der Fuhrpark nicht erweitern lässt und die Busse und Bahnen vorübergehend gerammelt voll sein werden. Man kann auch fragen, ob wir uns das denn alles leisten können – nur denke ich, solange für ein größenwahnsinniges Projekt wie Stuttgart 21 das Geld keine Rolle spielt und solange der Bundeshaushalt jährlich zweistellige Milliardenüberschüsse einnimmt, dürfte auch die Finanzierbarkeit des ticketlosen ÖPNV kein Problem darstellen. Diese angebliche wirtschaftliche „Vernunft“, die gegen jede Verbesserung kleinliche Bedenken anmeldet und hinter der sich in Wahrheit Geiz und Unfähigkeit zum Genuss verbergen, ist wirklich eine Pest! Geld, das ein reiches Industrieland zielstrebig in seine Lebensqualität investiert und ja auch letztlich in einen vitalen Wirtschaftskreislauf einschleust, ist in jedem Falle gut angelegt.

Und wenn das Projekt misslingt? Dann sind die Verluste immer noch überschaubar – aber ist denn das ein triftiger Grund, gar nichts mehr zu riskieren? Wenn wir jegliche Form von Veränderung ablehnen, können wir uns ja gleich bei lebendigem Leibe einbalsamieren lassen. Der neue Koalitionsvertrag der GroKo ist trostlos genug – da giert das Herz doch mal nach einer richtig tollen Vision!

Nach diesem Muster sollten wir auch in anderen Politikbereichen endlich Nägel mit Köpfen machen: Der Pflegenotstand wird immer dramatischer, und die Deutschen müssen sich wie kein anderes Volk davor fürchten, mal alt und gebrechlich zu werden? Lasst uns endlich genügend Personal einstellen und dieses anständig bezahlen und es nicht bei dieser lächerlichen Mikromanagement-Lösung aus dem Koalitionsvertrag von 8.000 neuen Kräften für ganz Deutschland belassen! Immer mehr junge Menschen hangeln sich an sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen durchs Leben? Schafft sie endlich ab und lasst unsere überbezahlten und verweichlichten Manager herumjammern, so viel sie wollen! Und warum werden die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen schikaniert? Schafft endlich die Sanktionen ab, statt die hoffnungslosesten Fälle noch in prekäre Jobs prügeln zu wollen und dafür Obdachlosigkeit, Stromsperren und Überschuldung zu riskieren! Ihr wollt Kinder fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern? Erlasst den Eltern die Kita-Gebühren! Das Glas mag halb leer sein, aber zugleich ist es aus einer anderen Perspektive auch halb voll. Und die deutsche Rotweinflasche ist, nachdem wir jahrelang unter unseren Verhältnissen gelebt haben, noch ganz voll – also lasst uns einen großzügigen Schluck direkt aus der Pulle nehmen!

Die Zeit der halbherzigen Kompromisse, über die man sich als Wähler nicht wirklich freuen kann, sollte endlich vorbei sein. Wofür werdet Ihr eigentlich so hoch bezahlt, liebe Parlamentarier – um uns das Spiel des Lebens zu verderben? Das Frustrierende an der geplanten Neuauflage der Großen Koalition ist ja, dass die Merkel-CDU fast keine eigenen Ideen einbringt und sich stattdessen als bürokratische Genehmigungsbehörde aufplustert, die die vermeintlich größenwahnsinnigen Ideen der SPD mit strengem Blick auf Machbarkeit untersucht und mit Pipi verwässert. Ihr seid unsere Volksvertreter; und statt Euch gegenseitig zu bekriegen oder verbissen irgend welche kruden Ideologien durchzuziehen oder gleich die ganze Welt verbessern zu wollen, solltet Ihr Euch einfach das Ziel setzen, unser Leben angenehmer und leichter zu machen. Macht Euch nicht ins Hemd, dass hinter jeder Tür ein Pferdefuß lauern könnte, wenn Ihr Dinge beherzt anpackt – er lauert nicht, alles wird gut!

Entscheidend ist, dass Ihr diese Änderungen möglihst charmant umsetzt. Um bei dem Beispiel mit dem ÖPNV zu bleiben: Einige Befürworter diskutieren eine dem Rundfunkbeitrag vergleichbare Sonderabgabe. Leute, lasst es einfach bleiben! Jede noch so geringe und noch so sinnvolle neue Abgabe ist extrem unpopulär und ruft massive Proteste hervor. Baut das irgendwie möglichst unauffällig in den Bundeshaushalt ein, und gut is‘! Ach ja, und wo wir schon mal dabei sind: Hört endlich auf mit Eurer Theoretisiererei über Steuererhöhungen! Der Wähler findet es gerecht und hat es sich nach eigener Auffassung redlich verdient, dass er mehr und nicht weniger im Portejuchhee hat.

Und last but not least: Die wandelnde Büroklammer ist out, auch der blutrote Zickenkrieg zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht wirkt mittlerweile ziemlich abtörnend. Der moderne Politiker des 21. Jahrhunderts ist gut gelaunt und zugleich ernsthaft, spricht in der einfachen Sprache eines Volkstribuns intellektuelle Gedankengänge aus, ist bescheiden und lässig, aber das mit Charisma und voller Überzeugung. Frankreich hat Emmanuel Macron, Kanada hat Justin Trudeau und die amerikanischen Demokraten Bernie Sanders – wir haben Robert Habeck und Annalena Baerbock!

7 thoughts on “Die Zeit ist reif für einen aufgeklärten Populismus

  1. Sehr gut auf den Punkt gebracht, ganz im Sinne der heutigen Zeit und mir aus dem Herzen gesprochen. Einzig schade, daß die erfahrene-ältere Generation weggetreten wird, weil junge smarte Männer wie Macron, Kurz erfolgreich nachrücken, was nicht unbedingt positiv sein muss. Viel mehr stimme ich den Worten: „Der [moderne] Politiker des 21. Jahrhunderts ist gut gelaunt und zugleich ernsthaft, spricht in der einfachen Sprache eines Volkstribuns intellektuelle Gedankengänge aus, ist bescheiden und lässig, aber das mit Charisma und voller Überzeugung.“ zu und denke sofort an die Beliebheit von Willy Brand, Regine Hildebarnd, Bernie Sanders, Gysi und Stroebele, die gelebte Erfahrungen haben, nicht jung und smart sind, dafür authentisch, und sich aus den von dir genannten Gründen großer Beliebtheit erfreuten. Als nicht mehr ganz so junge Kandidatin in Berlin, habe ich genau dies in zig Gesprächen vertreten und erlebt – mit Erfolg 😉
    Weiter so Robert- Du bist der Richtige ! Danke.
    Inka Seidel-Grothe aus Berlin Marzahn-Hellersdorf

  2. Schutz für Bürger – immer noch nötig

    Die Industriekultur der Parteihochburg hat schon immer brutal abgewürgt und so hat die Revier-Parteihochburg ganz Deutschland geprägt. Das sind die Menschen gewohnt und keiner macht mehr mit.
    Selbst wenn die SPD unter 13 Prozent geht, werden die selbstsüchtigen Systempfuttzies der Parteihochburg nicht verstehen, dass zum eigenen Überleben gilt: Demokratischer Schutz für Bürger vor Beamten-und Politiker-Willkür – immer noch nötig

    Vergleiche: Parken auf dem Hochemmericher Marktplatz und städtische Tyrannei durch Knollenflucht. DS 10-1800
    https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20056352&voselect=20048788
    https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/auf-dem-hochemmericher-markt-hagelt-es-neuerdings-knoellchen-id213440929.html

    Lange vor nationalen Trends hatte das herrschende politische Gesöcks in Dortmund Probleme mit Rechtsradikalen. Die SPD Dortmund wurde nicht von Innenminister NRW Ralf Jäger (SPD Duisburg) unterstützt. Den SPD-Genossen glaubt keiner mehr. Diese selbstverliebten Parteischwachmaten haben auf Jahre beim Wähler verschissen, sage ich, nachdem nur noch Populismus übrig bleibt.

    Bürger-Bullying in Duisburg ist so schlimm wie politisches Bürger-Ficken in der Industriekultur der Parteihochburg.

    #MeToo – Loveparade, FOC-Zinkhüttenplatz, Kombibad Homberg, Bürgergemeinschaft Wedau Wambachsee, Platanen am Hauptbahnhof und jetzt Parken auf dem Hochemmericher Markt – immer war der Ruhrgebieter und Partei-Oberkasper Sören Link (SPD Duisburg) dabei und immer gegen die Bürger.

    • Der Redaktionsleiter NRZ-Rheinhausen Daniel Cnotka soll einen Leserbrief erhalten haben. Darin hätte gestanden:

      Leserbrief – Parken auf dem Marktplatz Hochemmerich

      Nur auf der halben Fläche des Hochemmericher Marktplatzes soll geparkt werden! Das war ein einstimmiger demokratischer Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen in 2010. Dafür stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie der Herren Wolters – FDP, Vüllings – Bürgerlich-Liberale und Roming – Die LINKE bei der Drucksache 10-1800, weil „seitens der Bezirkspolitik ein hohes Interesse besteht, den Marktplatz in größeren Teilbereichen wieder erlebbar zu machen.“
      https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/to0040.asp?__ksinr=20048788&toselect=91574

      Jahr für Jahr gibt es in irgendeinem Stadtteil von Duisburg eine großangelegte Unterschriftenaktion der Bürger als Protest, weil ein Politik- oder Verwaltungsbeschluss als Bockmist aufgefasst wird.
      Dann heißt es “ einstimmiger demokratischer Beschluss“. Das Dumme war, ist und bleibt nur: In der Duisburger Demokratie haben die Einwohner nichts zu sagen.

      Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung führen sich auf, als gelten noch die rauhen Methoden des Bergrechts aus dem letzten Jahrhundert und schwärmen von der Industriekultur des Parteihochburg. Das ist Gift für eine Stadt, die ein gutes Image haben will.

      Demokratie stammt vom Altgriechischen δημοκρατία und bedeutet ‚Herrschaft des Volkes‘. Glück auf für einen guten Neuanfang der SPD Duisburg, Herr Oberbürgermeister Sören Link – vielleicht mit deutlich mehr Bürgerbeteiligung als „machen wir ja schon!“.

      • @ Leute von hier, sorry. Ich glaub Du hast Illusionen, dass Daniel Cnotka, Redaktionsleiter NRZ Duisbrug-Rheinhausen so was in der Zeitung drucken wird.

        Bisher hat die NRZ Duisburg so über das Problem „Parken auf dem Hochemmericher Marktplatz‟:

        Bürgerprotest

        Auf dem Hochemmericher Markt hagelt es neuerdings Knöllchen
        Elke Wiegmann, NRZ Duisburg-Rheinhausen – 14.02.2018
        https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/auf-dem-hochemmericher-markt-hagelt-es-neuerdings-knoellchen-id213440929.html

        Stadtplanung

        130 000 Euro für die Umgestaltung des Hochemmericher Marktes
        Elke Wiegmann, NRZ Duisburg-Rheinhausen – 19.02.2018
        https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/130-000-euro-fuer-die-umgestaltung-des-hochemmericher-marktes-id213476537.html

        Und in diesen beiden Zeitungsartikel zeigt sich ein Jahrzehnte langes Problem des Bürger- und Lokalpolitiker-Bullyings der NRZ Duisburg, hier bei Daniel Cnotka, Redaktionsleiter NRZ Duisbrug-Rheinhausen.
        Frau Astrid Hanske (SPD Duisburg) wird als Bezirksbürgermeisterin und als gewählte oberste demokratische Vertreterin von 80.000 Rheinhausener mit keinem Wort in den NRZ-Zeitungsartikeln erwähnt.

        Im vollen Trend der Parteihochburg und des NRZ-Journalismus erscheint die Bezirksbürgermeisterin Frau Astrid Hanske (SPD Duisburg) als jämmerlicher Stadtteil-Futtzies, der nichts zu sagen hat und deshalb erst gar nicht gefragt werden muss. In der Demokratie von Rheinhausen bestimmen die Revier-Gladiatoren des Parteiregiems in Ost-Duisburg, wo es lang geht. Bekannt ist, dass Politik und Stadtverwaltung Duisburg fest in der Hand der SPD Duisburg sind.

        Der NRZ-Schönschreiber Daniel Cnotka, Redaktionsleiter NRZ Duisburg-Rheinhausen verbreitet populistische Propaganda der Industriekultur der Parteihochburg Duisburg und Ruhrgebiet.

        Auf wessen Seite ist Herr Daniel Cnotka als Redaktionsleiter NRZ Duisbrug-Rheinhausen?
        Bürger / NRZ-Leser oder Parteiregiem Ost-Duisburg?
        Ich bin eine NRZ-Cnotka und SPD-Regiemkritikerin.
        Ich bin für #GroKo-ja. Danach gehen die von allein kaputt.

  3. @Inka Seidel-Grothe
    Leider haben z.B. in der SPD viele aus der Generation der Baby Boomers in der durchaus längeren Zeit, in der sie die politische Bühne dominierten haben, das Erbe der Agenda 2010 verteidigt. Die Agenda 2010 ist aber genau diese Art von volksferner, ja menschenfeindlicher Kabinettspolitik, die auf Einflüsterungen der Wirtschaftslobbyisten gehört und die materiellen Existenzgrundlagen der Menschen bedroht hat. Eine wirkliche Veränderung kann nur von „unbefleckten“ Politikern kommen, die sich nicht willenlos in diese vermeintlichen Alternativlosigkeiten fügen – das müssen nicht die ganz Jungen sein, aber doch zumindest die Generation Robert Habeck / Marco Bülow. Denn es gibt nur ganz wenige, die sich wirklich selbstkritisch eingestanden haben, dass ihr Einsatz für die Hartz-Reformen ein Fehler war.

  4. Liebe Inka und andere!
    Du kennst meine Meinung und teilst sie auch mit mir, ich meine damit daß die Menschen lernen müssen in Symbiose mit der Natur zu Leben und dabei ihr eigenes Wollen nicht aufgeben müssen und dort ihre Begrenzung finden wo anderes Leben anfängt.
    Das bedeutet aber eine andere Wirtschaft, Regional und Lokal gestaltet, nach dem Prinzip: Soziales Ökologie und Ökonomie als Dreiecksverhaeltnis zu betrachten, nicht nach Geld fragen, sondern nach Inhalten und dann schauen, wie können diese Inhalte umgesetzt werden. Es ist endlich an der Zeit, ganzheitliches Denken. Das bedeutet die Wahrheit sehen und Idiologie ablehnen. Nun werden wieder Schlaumeier sagen, was ist Wahrheit. Die Realität!

  5. >> Nun werden wieder Schlaumeier sagen, was ist Wahrheit. Die Realität!

    Besser: das bestmögliche Erkennen der Wirklichkeit. Früher wurde das Klugheit (als erste Kardinaltugend) genannt.