NRW völlig entfesselt II

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.

„Wir bleiben dabei unseren Grundsätzen treu: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne dabei wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben. Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die in unserem Land etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können“, erklärte Pinkwart in Düsseldorf.

Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für

  • mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen,
  • Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen,
  • weitere Vereinfachungen für Existenzgründer
  • die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und
  • die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen. Damit ist die Entfesselung aber noch nicht abgeschlossen.

Pinkwart: „Wir wollen weitere Regelungen überprüfen und anpassen, wenn wir dadurch noch mehr wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen erzeugen. Dabei können wir mittlerweile auf eine Fülle von Anregungen aus der Wirtschaft, der Arbeitnehmerschaft, der Verwaltung, der Politik, der Wissenschaft und von Bürgerinnen und Bürgern zurückgreifen. Dafür sind wir besonders dankbar, denn die besten Experten für eine moderne, unkomplizierte Verwaltung sind die Betroffenen selbst.“

Weitere Informationen zu allen Maßnahmen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/Entfesselungspaketzwei

4 thoughts on “NRW völlig entfesselt II

  1. Wenn dadurch mehr Flächen in Anspruch genommen werden geht dies zu Lasten der Umwelt und damit auch der Menschheit.

    Aber damit hatte die #Cohle-Partei und auch die FDP noch nie etwas am Hut.

    Gestern hieß es ja auch Förderung von Flughäfen. Na wie schön. Bekommt der Flughafen Düsseldorf trotz zweifelhaften Brandschutz seine Genehmigung?

  2. Hab‘ den Entfesselungspakt II mal überflogen und war ganz gefesselt von den vielen, nicht detaillierter beschriebenen Absichten. Da soll entwickelt, geprüft, vereinfacht, erarbeitet, geändert und erleichtert werden, was so ein Politsprech halt hergibt. Ich war ganz erleichtert, als ich dann noch lesen durfte, daß man sich dafür einsetzen wollte.
    Wie und was man alles genau, also im Detail, machen wollte, sagte man hingegen nicht. Nur an einigen Stellen blitzten wenig blitzgescheite, konkret benannte Streichungen oder Erweiterungen auf. Das war’s.

    Houdini wäre wenig begeistert gewesen über so ein dilettantisches Entfesseln, das lediglich die Absicht bekundet zu entfesseln, dennoch tendenziell eher zur Strangulierung Unserer Lebensgrundlagen führen wird und ruhrgebietstypisch als neoliberale Scheiße bezeichnet werden kann.

    Und wozu das Ganze? Zur wirtschaftlichen Dynamisierung, Wachstum, Arbeitsplätze und so. Das wird dann einfach mal unterstellt. Ohne weiteren Nachweis. Klingt doch aber gut.
    Genau wie ein Begriff vom Herrn Pinkwart, den ich mal in einem anderen Zusammenhang gelesen habe: „Life-Science-Branche“. Weiß keiner, was ist? Ich auch nicht. Dem Herr Pinkwart fragen …

    Schwadroneure aller Länder, vereinigt Euch

    Harald Jochums

  3. @ulrics + harald jochums
    Ich habe mir beim Lesen des Pakt-II-Textes und vor allem des Titels einen Kommentar verkniffen, weil ich dachte beides spricht ja schon für sich und ist an sich -auch ohne meinen Kommentar- lustig und bedenklich genug.
    Danke also für Ihre Kommentare. In beiden Fällen stimme ich Ihnen zu und besser hätte ich es auch nicht schreiben können.

    Nur das noch: Mir fallen bei solchen Dingen immer Werbesprüche ein wie: Die beste Schokolade aller Zeiten! Was ja bedeutet, dass in Zukunft nichts besseres mehr kommt.
    Wenn jetzt erneut entfesselt wird, dann wird ja hoffentlich bald nichts mehr zu entfesseln sein, nach Pakt III, Pakt IV usw. Und alles ist dann für immer gut.
    Leider wirbt die Schokoladenfirma in jedem folgenden Jahr mit: Die allerbeste Schokolade aller Zeiten – jetzt mit noch mehr Nüssen.

    Mit anderen Worten: Wir sollten auch darauf achten welche Gesetze denn so gemacht werden, die dann auch in Zukunft wieder entfesselt werden müssen.

  4. Da kann sich Duisburg ja schon rühmen, Vorreiter der Entfesselung zu sein. Ich denke da nur an die Planung und Genehmigung der Loveparade.

    Oder an das folgende Beispiel aus den Jahren 2013 uff.:

    Durch einen Dringlichkeitsbeschluss wird ein Bebauungsplan (als Wohngebiet) an der Mercatorstraße aufgehoben (ein früherer Sportplatz für den Schulsport des Steinbart-Gymnasiums, später als Sportanlage von Schwarz-Weiß Duisburg genutzt).
    Den Anwohnern wird in einer Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vorgegaukelt, dass dort eine (bis heute immer noch ungeplante, aber angeblich dringend erforderliche) Feuerwache entstehen soll.
    Deutlicher geplant aber war schon eine BMW-Niederlassung mit Werkstatt und Verkauf, die den Anwohnern als „Doppelpack“ mit der Feuerwache quasi direkt an deren Grundstücksgrenzen zu einem reinen Wohngebiet untergejubelt werden sollte.

    Der aktuelle Stand der Dinge ist meines Wissens folgender: in Münster ist ein durch die Anwohner angestrengtes Normenkontrollverfahren anhängig , welches schon seit geraumer Zeit schwebt.

    Mögen die OBs Sauerland oder Link heißen, Entfesselung ist in Duisburg kein Neuland.