Bundes-FDP will uns sagen wie es geht und kann es selbst nicht
“Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: Nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Handeln wir wieder danach!” So steht es im Parteiprogramm der Bundes-FDP von Polit-Sunnyboy Christian Lindner. Ach ja, bevor ich es vergesse, der hatte ja mal einen blamablen Ausflug ins Start-up-Business und dabei eine Pleite mit “fremdem” Geld hingelegt.
Die Liberalen haben spätestens seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 erhebliche Probleme mit dem Geld. Unter anderem, weil einige ihrer Finanzenangelegenheiten scheinbar nicht ganz sauber waren. Bereits zwei Mal urteilte das Bundesverfassungsgericht, weitere Entscheidungen stehen noch aus.
Bei der Bundestagswahl im September 2013 büßte die Partei nicht nur fast zehn Prozentpunkte ein, es gab auch riesiges Loch in der Kasse. Die Jahreseinnahmen lagen um rund zehn Millionen Euro niedriger als noch im Bundestagswahljahr 2009. U.a. gab es über zwei Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung und fünf Millionen Euro weniger Spenden sowie eine Million Euro weniger an Mitgliedsbeiträgen.
Am Jahresende hatte die FDP ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro – bei Einnahmen von gut 33 Millionen Euro. Einer der Gründe: Man gab zu viel Geld aus, ein anderer, man wurde im April 2013 vom Bundesverwaltungsgericht dazu verurteilt, rund zwei Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen, wegen illegaler Parteispenden des früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Möllemann.
Nicht besser erging es der in Auflösung befindlichen FDP-Bundestagsfraktion, die seit Jahren fällige Ausgleichszahlungen für die Betriebsrenten ihrer MitarbeiterInnen schuldet. Der Bundesrechnungshof hatte schon frühzeitig Zweifel an den Finanzen der Liberalen. Die Behörde stieß wohl auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten.
So soll die Bundestagsfraktion der Liberalen im Bundestagswahljahr 2013 Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke genutzt und möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Kurz vor der Wahl hatte die FDP-Fraktion die Mittel für PR auf mehr als sechs Millionen Euro erhöht, d.h. in neun Monaten für PR fast so viel auszugeben wie für ihr Personal und mehr als jede andere Fraktion im Bundestag im Gesamtjahr.
Auch im Rechenschaftsbericht 2013 wirkt manches merkwürdig. Der Bundesverband weist nicht nur Bankschulden iHv acht Millionen Euro aus, sondern weitere 12,7 Millionen Euro “Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern”. Wer ist bis heute unklar, die Partei muss nichts offenlegen. Es gibt Hinweise, dass zu den Gläubigern auch Glücksspielunternehmer Paul Gauselmann gehört. Wie passend.
Der FDP-Bundesverband hatte Anfang 2015 immer noch acht Millionen Euro Schulden. Der Grund dafür laut Schatzmeister Solms: “Zu hohe Ausgaben, zu wenige Einnahmen.” Und die Banken pochten schon mächtig an die Tür.
Aber woher sollte das Geld kommen? Damit die Bundespartei wieder flüssig wird, setzte der neue Vorsitzende Christian Lindner auf Umverteilung: Die Kreisverbände sollten in den folgenden drei Jahren insgesamt 75 Euro je Mitglied an die Bundes-FDP überweisen.
