Duisburger OB-Check von xtranews – Teil 2 – Gerhard Meyer

Wie angekündigt haben wir -bis auf Sören Link und Erkan Kocolar, beide wollten ja schon beim 1. Mal nicht mitmachen- inzwischen die drei anderen OB-Kandidaten und eine Kandidatin zum 2. Mal befragt. Am schnellsten antworteten Gerhard Meyer und Yasar Durmus. Die Fragen kamen diesmal übrigens von unseren xtranews-Lesern. Sie wurden allen gleichermaßen gestellt.

 

Hier also die Antworten von Gerhard Meyer:

Frage 1:
Ich habe nichts gegen ein Neubaugebiet, aber 3.000 geplante Wohneinheiten in Wedau halte ich für zu groß und für unverhältnissmäßig viele zwischen zwei bestehenden Stadtteilen (Wedau und Bissingheim). Haben die Planer alles bedacht, z. B. die Entwässerung in Bissingheim, die immer wieder für Probleme gesorgt hat. Oder den steigenden Verkehr der nur über wenige schmale Strassen führt. Ich glaube einfach hier wollen sich wieder einige wenige auf Kosten vieler Bürger „die Taschen voll machen“. Wenn es später Probleme gibt, werden die Verursacher nämlich nie zur Kasse gebeten oder richtig zur Verantwortung gezogen.

Wie stehen Sie als Kandidat zum Neubau-Projekt in Wedau?

Antwort zu Frage1 von Gerhard Meyer:
Die Bebauung des alten Bahngeländes ist grundsätzlich zu befürworten. Hier wird eine alte industrielle Brachfläche für die Schaffung von attraktivem Neubau genutzt, die dadurch eine Aufwertung gegenüber ihrem jetzigen Zustand erfährt. Wir müssen es schaffen, alte Brachflächen wieder zu recyceln und Potentiale zu nutzen, das ist insbesondere für eine Industriestadt wie Duisburg wichtig. Das Bauen auf einer recycelten Fläche sollte immer Vorrang vor der Zerstörung von Freiraum und Waldfläche haben, denn nur so geht nachhaltige Stadtentwicklung.
Ich stimme Ihnen aber diesbezüglich zu, dass viele Fragen in der Angelegenheit noch nicht ausgereift sind. Dazu gehört sicherlich die verkehrliche Anbindung und zwar nicht nur über die Straße, sondern auch über den öffentlichen Personennahverkehr. Es fehlt bis heute eine zuverlässige Aussage seitens der Stadt oder der Deutsch Bahn, die Ratinger West Strecke zu beleben und den Anwohner*innen in diesem Stadtgebiet eine verlässliche Anbindung an den ÖPNV anzubieten. Aspekte wie diese müssen besser durchdacht und auch mit den Bürgerinnen zusammen entwickelt werden.

 

 

Frage 2:
Nicht nur, aber insbesondere in Marxloh sind viele Wohnhäuser in einem ungepflegten Zustand, es gibt weiträumig erheblichen Renovierungsstau. Die erzielbaren Mieten ermöglichen seriösen Vermietern kaum noch, auch nur den Erhaltungsaufwand zu decken. Über Jahre wurde der Grundsteuerhebesatz angehoben, der Anteil, der von der Gesamtmiete als eigenlicher Mietertrag verbleibt, sank dementsprechend. Die Marktpreise für Miethäuser fallen – entgegen dem Bundestrend. Dies führt zu einer Abwärtsspirale und sich verschärfender Ghettoisierung; wer es sich leisten kann, zieht weg, wer sich die andernorts höheren Mieten leisten kann, zieht erst gar nicht hin.

Welche KONKRETEN Maßnahmen (bitte klare Aussagen, nicht allgemein „Wohnumfeldverbesserung“ oder ahnliche Floskeln) würden Sie anstreben, um dem gegenzusteuern?

Antwort zu Frage2 von Gerhard Meyer:
Über kommunale Förderprogramme zur direkten Unterstützung in Form einer Objektförderung verfügt die Stadt Duisburg nicht. Für die Aktualisierung der Häuser, ggfs. auch grundlegende Modernisierung, stehen aber zahlreiche Förderprogramme der KfW-Bank und Mittel des Landes NRW zur Verfügung. Wir wissen aus Erfahrung, dass die Eigentümer kleiner Mehrfamilienhäuser sich besonders intensiv, persönlich und kostengünstig um den Bestand kümmern. Ihre finanzielle Unterstützung ist deshalb auch für die öffentliche Hand besonders attraktiv. Es fehlt aber oft an guter fachlicher Beratung, als Oberbürgermeister werde ich mich deshalb dafür einsetzen, die Planungsberatung bei der Stadt auszubauen. Sie ist derzeit mit nur zwei Kräften ständig ausgebucht und deutlich unterbesetzt. Bezüglich der Härtefälle, sogenannter Problemimmobilien, ist für die Rückführung in den Wohnungsmarkt ein Eigentümerwechsel erforderlich, was nur mit entsprechenden öffentlichen Mitteln möglich ist. Ich begrüße deshalb die Akquisition von Fördermitteln für den Erwerb und werde diese auf jeden Fall weiterführen.

 

 

Frage 3:

Wie stellen Sie sich ECHTE und KONKRETE Bürgerbeteiligung vor?

Antwort zu Frage3 von Gerhard Meyer:
Bei politischen Projekten, zum Beispiel im Bereich Verkehrs- und Stadtentwicklung, ist es essentiell Bürgerinnen frühzeitig über die geplanten Maßnahmen in ihrem direkten Umfeld zu informieren und mit ihnen in einen Austausch zu treten. Dabei reicht es nicht aus, die Unterlagen in den Ämtern auszulegen, sondern z.B. Dialogveranstaltungen in den Stadtteilen anzubieten. Aus diesen Dialogen ergeben sich oftmals weitere Verfahrensschritte, denn die Bürgerinnen vor Ort wissen oftmals am besten, wo der Schuh drückt. Das Beispiel des Outlet-Centers macht deutlich, dass diese Planung im Vorfeld nicht ausreichend mit den Bürger*innen diskutiert wurde, um zu erfahren, welche Stadtentwicklung sie sich wünschen.
Zu Bürgerbeteiligung gehört für mich aber auch, die Interessen von Jugendlichen mehr in die Kommunalpolitik mit einzubeziehen. Daher möchte ich die Einrichtung eines Jugendparlamentes auf Kommunalebene prüfen, andere Städte machen bereits gute Erfahrungen damit. Dies würde zusätzlich dazu beitragen, Jugendliche wieder früher für Politik zu begeistern.

 

 

Frage 4:
Marxloh scheint mir zZ ziemlich verloren, aber Hochfeld hat noch Chancen, ist aber auf dem besten Wege dahin genauso abzudriften wie Marxloh.

Wie wollen Sie konkret eine Entwicklung in Hochfeld stoppen oder positiv verändern, die sich dort bereits jetzt schon mit ähnlich negativen Folgen zu verfestigen beginnt wie in Marxloh?

Antwort zu Frage4 von Gerhard Meyer:
Einige Stadteile weisen große strukturelle und auch soziale Probleme auf, dazu zählt auch Hochfeld. Ein Grund dafür ist, dass sich die Stadtentwicklung der letzten Jahre, nur auf den mittleren und den südlichen Teil Duisburgs konzentriert hat und die Stadteilentwicklung für einige Bereiche nicht weitergeführt wurde. Ein weiterer Grund ist der fehlende Wille, belastbare und handlungsfähige Kooperationen in der Verwaltung fachübergreifend aufzubauen und die sozialen Probleme gebündelt anzugehen. Das müssen wir ändern, zusätzlich müssen wir wieder mehr in Sozialarbeit investieren, um zu verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Die Forderung nach mehr Polizei auf der Straße ist einigen Stadtteilen nicht unberechtigt. Wir dürfen Polizisten allerdings nicht dafür nutzen, die Arbeit von Sozialarbeitern zu übernehmen.

 

 

Frage 5:
Ich ärgere mich noch heute über den Fall Dr. Greulich. Nomen est Omen könnte man sagen. Konkret geht es darum, dass Herr Dr. Greulich ohne jede Not seitens der Wirtschaftsbetriebe als zusätzlicher GF beschäftigt wurde. Stichwort: Pöstenchen-Schacherei

Wie wollen Sie als OB derartige Vorgänge -wie in einem Selbstbedienungsladen- in Zukunft verhindern?

Antwort zu Frage5 von Gerhard Meyer:
Für die Besetzung von Dezernentenstellen oder Geschäftsführerposten bei den städtischen Tochtergesellschaften, ist der Rat der Stadt das entscheidende Gremium. Wird eine Stelle vakant, wird diese öffentlich ausgeschrieben und der Oberbürgermeister macht dem Rat der Stadt Duisburg aufgrund der vorliegenden Bewerbungen einen Vorschlag, über den entschieden wird. Für mich ist es wichtig, dass diese Vorschläge zukünftig in einem Austausch mit allen demokratischen Ratsfraktionen getroffen werden. Die Tatsache, dass ich parteilos bin, ist in dieser Angelegenheit sicherlich von Vorteil, wenn es darum geht im besten Interesse der Stadt zu entscheiden.

 

 

Frage 6:
OB Sören Link heizt mit seinen aktuellen Verbalattacken besonders gegen Rumänen und Bulgaren die Sozialneid-Debatte weiter an.

Was sagen Sie zu den Entwicklungen und was würden Sie ihm in einem Gespräch entgegnen?

Antwort zu Frage6 von Gerhard Meyer:
Äußerungen wie diese bringen uns in der Lösung der Probleme vor Ort nicht weiter. Im Gegenteil, sie spielt die sozial Schwächsten gegeneinander aus und undemokratischen Kräften in die Hände. In einem Gespräch wäre es interessant zu erfahren, warum die Stadt Duisburg keine Sozialarbeiter einsetzt und viele der EU-Fördergelder für von Armut betroffene Menschen nicht abruft.

 

 

Frage 7:
Der OB ist nicht mit sehr viel politsicher „Macht“ ausgestattet. Dafür der Stadtrat umsomehr.

Was macht das Amt für Sie so interessant das Sie sich zur Wahl stellen?

Antwort zu Frage7 von Gerhard Meyer:
Für mich ist es wichtig meiner Heimatstadt Duisburg etwas zurück zu geben. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Duisburg in den letzten Jahren vermehrt durch ungenutzte Potentiale und verpasste Chancen aufgefallen ist. Duisburg hat so viel zu bieten und das spornt mich an. Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bin ich erfahren darin, mit allen Beteiligten einen eine Lösung zu finden und einen Prozess mit den unterschiedlichsten Interessen zu moderieren. Diese Erfahrungen möchte ich auch in Duisburg einbringen um z.B. mit den unterschiedlichen Ratsfraktionen in einen Austausch treten, denn die Stadt gehört nicht nur einer Partei.

 

 

Frage 8:
Der OB-Amtsinhaber hatte sich anfangs klar für das DOC positioniert. Seit der Gegeninitiative von jazuduisburg betont er, sich dem Bürgervotum am 24.9. anzuschließen.

Welche Meinung haben Sie zum DOC und zur aktuellen „STILLSTANDs-Drohung“ des Investors?

Antwort zu Frage8 von Gerhard Meyer:
Die Fläche am alten Güterbahnhof ist für ein Outlet-Center nicht geeignet, da es hier zwangsläufig in direkter Konkurrenz zur Innenstadt liegt. Vielmehr sollte ein Outlet belebende Effekte auf die Innenstadt haben, daher wäre eine Ansiedlung in den Leerständen der Duisburger Altstadt sinnvoller. Spricht sich auch der Bürgerentscheid gegen das Outlet aus, ist anschließend ein intensiver Dialog mit den Bürger/innen wichtig, um zu erfahren welche Stadtentwicklung sie sich hier wünschen. Duisburg muss weg von einer Stadtentwicklung, die sich ausschließlich am Investorenwillen orientiert, hin zu einer Stadtentwicklung, die sich wieder mehr am Bürgerwillen orientiert. Von derartigen Drohungen halte ich also nichts.

 

 

Frage 9:
Die City ist abends ab 19 Uhr oftmals wie ausgestorben, dennoch wird von City-Verantwortlichen genauso oft das Gegenteil behauptet.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation (in) der City auch am Abend nach Ladenschluß, zB hinsichtlich der Gastronomie-Angebote, Events etc.?

Antwort zu Frage9 von Gerhard Meyer:
In den Abendstunden gibt es in Duisburg tolle Angebote und ich denke, hier ist für jeden Geschmack etwas dabei. Auch wenn wir keine zusammenhängende Partymeile wie z.B. Düsseldorf haben, so gibt es verschiedene Angebote in der Innenstadt, im Innenhafen, aber auch in Ruhrort und auch Tief im Süden. Dabei ist das Angebot natürlich auch von der Nachfrage abhängig, die Stadt kann nur die Rahmenbedingungen schaffen. Ein Problem ist beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr, der es insbesondere Menschen aus den Stadtrandgebieten ab einer gewissen Uhrzeit erschwert, wieder problemlos nach Hause zu kommen. Hier möchte ich ansetzen.

 

 

Frage 10:

Halten Sie die jährlichen Aktionen und Märkte in der Stadt und in der City für attraktiv und ausreichend (für Bürger UND Auswärtige) oder muß sich etwas wesentlich verändern, verbessern?

Antwort zu Frage10 von Gerhard Meyer:
Gerade in den Sommermonaten, finden entlang der Königstraße viele Festlichkeiten und Events statt, die auch Menschen aus den Anrainerkommunen nach Duisburg locken. Das Matjesfest, das Weinfest und das Stadtfest sind feste Institutionen geworden, um nur einige wenige zu nennen. Auch der Landschaftspark und der Innenhafen haben sich als Eventlokation etabliert und locken mit Street Food Festivals, dem Marina-Markt und dem Sommerkino viele Besucher an. Das bedeutet nicht, dass der Gestaltungsprozess abgeschlossen sein muss, im Gegenteil, er lebt auch davon, dass immer wieder neuen Ideen gedacht und ausprobiert werden müssen. In Duisburg schlummert noch viel Potential und daher sollten man sich neuen Ideen und Konzepten nie verschließen.

 

 

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