Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai. „Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts. Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte Transparenzgesetz verabschiedet“, bedauert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auch beim Wahlalter bei Landtagswahlen bleibe alles beim Alten. Die Vereinfachung kommunaler Bürgerentscheide habe erst gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Stattdessen wurde eine verfassungswidrige Sperrklausel für Kommunalwahlen beschlossen“, so Trennheuser weiter.
Alexander Trennheuser [Copyright by Bernd Lauter

Alexander Trennheuser
[Copyright by Bernd Lauter

Mit den Folgen des Nichtstuns des Landesparlaments hat aktuell das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ zu kämpfen. Damit das Volksbegehren im Landtag Gehör findet und es eventuell zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind acht Prozent aller Stimmberechtigten. Nach Meinung von Mehr Demokratie viel zu viel. SPD und Grüne hatten die Hürde auf zwei Prozent senken wollen. Die CDU hatte sich vor der Landtagswahl 2012 für eine Hürde von fünf Prozent ausgesprochen. „Trotzdem ist eine Reform gescheitert, weil man sich in der Verfassungskommission des Landtags beim Thema Wahlalter nicht einigen konnte“, erläutert Trennheuser.
Nach langem Hin und Her zwischen den Landesministerien war im März auch die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes aufgegeben worden. Mit diesem Gesetz sollten Behörden verpflichtet werden, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen. Aktuell müssen daran Interessierte umständlich Anfragen an die Behörden richten und für deren Beantwortung teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eigentlich war das Gesetz fast fertig. Dann aber hat die SPD ihre Zustimmung zurückgezogen, ohne dies richtig erklären zu können“, ärgert sich Trennheuser.
Kritikwürdig findet man bei Mehr Demokratie auch die neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. 2016 hatten SPD, CDU und Grüne beschlossen, dass Parteien und Wählergemeinschaften bei Kommunalwahlen mindestens 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen müssen, um in einen Rat einzuziehen. „Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat ähnliche Wahlhürden bereits zweimal wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Auch die neue Sperrklausel ist nicht besser begründet“, sagt Trennheuser. Zehn Parteien klagen aktuell gegen die neue Hürde, die nach Meinung von Mehr Demokratie die Stimmen vieler Wähler entwerten würde.
Die Wahlprogramme der Parteien versprechen nach einer Analyse von Mehr Demokratie für die Zukunft nichts Gutes. „Aus den Programmen von SPD und CDU ist die direkte Demokratie ganz verschwunden. Auch das Thema Informationsfreiheit taucht in Form eines Transparenzgesetzes dort nicht auf“, zählt Trennheuser auf. Nur Grüne, Linke und Piraten hielten die Demokratiefahne weiterhin hoch und setzten sich für mehr direkte Demokratie, ein demokratischeres Wahlrecht und für ein Transparenzgesetz ein.
Hintergrund: Mehr Demokratie NRW
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