Piraten NRW: „Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden“

Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“:

„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.

Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.

Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“

2 thoughts on “Piraten NRW: „Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden“

  1. Wer andere kritisiert, aber selbst nicht besser ist, macht sich der Heuchelei schuldig.
    Und wenn man sich den KV Duisburg der Piratenpartei anschaut wird schnell klar. Außer den Hintern auf Vorstandsitze hat der Kreisvorstand bisher nichts bewegt.
    Wenn Bewegung kam, dann durch die Fraktion oder einzelne Aktive.

  2. *Klar kann man die Piraten für ihre Politikversprechen wählen, man muss nur hoffen, dass diese nicht umgesetzt werden*

    Zu dieser Einschätzung muss man so langsam kommen.

    Aus der Piratenpartei kommen Forderungen nach:

    – einem allgemeinen Arbeitsdienst
    – der Wiedereinführung des Kriegsdienstes
    – der Einrichtung von Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Nordafrika durch die Bundeswehr
    – der Durchführung des Aufnahmeverfahrens in diesen Lagern

    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP020

    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP019

    Erschreckend ist insbesondere die Begründung für den „gesellschaftlichen Pflichtdienst“

    „Eine gesellschaftliche Tatsache, die wir beachten müssen ist, dass die Berührungspunkte zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weniger werden. Das heißt im Umkehrschluss jedoch auch, dass das Verständnis für die jeweils anderen Gruppen immer weniger wird. Dieser schleichenden Zersetzung der Zivilgesellschaft in einzelne Interessengruppen, die dann um die gesellschaftlichen Ressourcen rivalisieren, gilt es Einhalt zu gebieten. Ziel ist es also, einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen.“

    wenn man Sie der Meinung von Konstantin Hierl, ehemals „Reichskommissar für den freiwilligen Arbeitsdienst“ über den Reichsarbeitsdienst in der NS-Zeit gegenüberstellt:

    „Es gibt kein besseres Mittel, die soziale Zerklüftung, den Klassenhass und den Klassenhochmut zu überwinden, als wenn der Sohn des Fabrikdirektors und der junge Fabrikarbeiter, der junge Akademiker und der Bauernknecht im gleichen Rock, bei gleicher Kost den gleichen Dienst tun als Ehrendienst für das ihnen allen gemeinsame Volk und Vaterland.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsarbeitsdienst#cite_note-16

    (Mit-)Antragsteller in beiden Fällen ist der Duisburger Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Kurt Klein.

    Auch wenn diese Forderung nur als Antrag für das Wahlprogramm 2017 formuliert ist und somit bisher von der Piratenpartei noch nicht offiziell abgesgnet wurde, geht man damit schon in den Wahlkampf:

    „Das will ich erreichen:
    Sozialer Pflichtdienst für Bürger aller Geschlechter.“

    https://smartgerecht.nrw/kklein/

    Sicherlich gibt es ein Wählerpotential, das sich durch solche Forderungen angesprochen fühlt, aber das bleibt lieber beim Original, nämlich bei AfD und Konsorten.

    Die Piratenpartei ist dabei, ihre Seele zu verkaufen.