MBI: „Ein nur noch peinlicher Mülheimer Hauptausschuss“

Heute war Hauptausschuss der Stadt Mülheim, bei dem es vornehmlich um die Aufarbeitung der peinlichen Bonan-Saga und um die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Mülheim und Essen ging. Ein weiterer Punkt war der überraschende, schnelle Abgang der gerade erst eingestellten Citymanagerin, was nur ans Tageslicht kam, weil die MBI sie per Antrag zur Vorstellung ihres Programms im Hauptausschuss haben wollten. Von Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Der letzte Punkt wurde von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP von der Tagesordnung gestimmt, weil die Dame ja bereits abgängig wäre. Auch der OB wollte zu der peinlichen Geschichte nichts sagen, obwohl er in der WAZ Anfang Nov. noch wie folgt zitiert wurde: „…Mit dem Kaufhof-Abriss befindet sich die Innenstadt gerade mitten in einem Umbauprozess. „Ein guter Zeitpunkt, um in die Neuentwicklung einzusteigen“, findet Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Er hat die Auswahl der City-Managerin zur Chefsache erklärt. Schließlich ist die Aufgabe mit hoher Außenwirkung verbunden. Jedes fünfte Geschäft steht leer – Mülheims Mitte bleibt das Aufregerthema. Von den 20 Bewerbern wählte der OB am Ende die Beste aus…..“
Die „Beste“ hat sich nach nur ganz kurzer Zeit wieder abgemeldet und der OB sieht keine Notwendigkeit, das zu erklären und über Ziele der Wiederbelebung einer danieder liegenden Innenstadt zu beraten.
Ein Armutszeugnis, das auch dadurch nicht besser wird, dass der größte Teil der gewählten „Volksvertreter“ – außer MBI, ALFA und den Linken! – das auch noch befürworten!

Weil auch die anderen 2 Punkte der Fraktionen, ein FDP-Antrag zur Entschädigung von benachteiligten Kaufleuten der Innenstadt und eine Anfrage der Grünen zu Betriebszeiten des Flughafens nicht behandelt werden sollten, blieb als einziger wirklicher Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung des sog. „kleinen Rates“ die oberpeinliche Bonan-Saga. Dennoch stimmte einzig der MBI-Vertreter gegen eine solch rudimentäre TO.
Zu dem einzig verbliebenen Punkt hatte die Verwaltung tags zuvor eine 4-seitige Stellungnahme verschickt, deren Kernaussagen dann eineinhalb Stunden lang immer und immer wieder rauf und runter gebetet wurde. Die wesentlichen Aussagen lauten:

Die gesamte Geschichte mit den Geschäftsführergehältern ist eine reine Essener Sache. Die Kommunikation sei nicht optimal gelaufen, weshalb der Fusionsprozess dadurch beschädigt worden sei.

Alle wollen aber, dass die Fusion der Verkehrsbetriebe erfolgreich verläuft, weshalb nun ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen und Gruppen des Rates gebildet wird.

Die Gehälter seien gemäß benchmarking für ÖPNV-Gesellschaften dieser Größe ermittelt worden und deshalb angemessen. Das Problem sei aber, dass es an die Öffentlichkeit gelangte, wahrscheinlich von Gegnern der Fusion.

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Was denn mit MVG-Geschäftsführung wird, da die Fusion vor August wohl nicht richtig zustande kommt, die jetzigen Nebenjob-Geschäftsführer Bonan und Feller als EVAG-Geschäftsführer vertraglich nur bis Ende März für die MVG zuständig seien, war nicht wirklich zu klären trotz mehrmaliger Nachfrage.

Fazit: Das ganze ist haarsträubend unprofessionell gemacht worden und hatte bisher nur die Oberziele, erst einmal die Geschäftsführergehälter festzulegen, und zwar so, dass daran nicht mehr gerüttelt werden kann. Ein denkbar schlechter Start der Fusion!

Bezeichnend auch die Antwort auf die MBI-Frage Nr. 4, die wie folgt lautete:
Welche Möglichkeiten gibt es, künftig eine verbesserte Information und Kontrolle zu gewährleisten
(a)  mindestens für den Rat und
(b) möglichst auch öffentlich über Vorgänge und Beschlüsse in den ausgegliederten   Gesellschaften sicherzustellen, und zwar
(1.) bei den Gesellschaften ohne private Anteilseigner und
(2.) evtl. auch für die teilprivatisierten Gesellschaften?
Vorgelesene Antwort des OB-Referenten kurz und bündig: Es gibt Bestimmungen für die Beteiligungsgesellschaften und keinen Grund, irgend etwas anders zu machen.

Also: Selbst wenn das Kind wie mit der Bonan-Geschichte derart deutlich in den Brunnen gefallen wurde, sollte alles weitergehen wie immer.

Der OB agierte zuletzt alles andere als souverän bei diversen hochgradigen Personalia. Eigentlich kann auch niemand glauben, dass er von dem Gehaltsprung seines Kämmerers nichts gewusst haben soll. Nach der gesamten öffentlichen und berechtigten Empörung hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, wenn er den Fehler zugegeben hätte und versprochen hätte, bei zukünftigen Personalia nicht nur mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl einzusetzen, sondern auch alles transparenter zu gestalten anstatt sich hinter formale Entscheidungsstrukturen von privatrechtlichen Aktiengesellschaften oder GmbHs herauszureden. Schließlich geht es zu 100% um öffentliche Gelder und dann auch noch um die Beschäftigten und Nutzer des ÖPNV, welcher bereits im Namen als gänzlich öffentlich benannt ist und nicht als Versorgungsbetrieb für nicht-öffentliche Spitzengehälter u.ä..

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