BVMW: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Kultur der Selbständigkeit schützen

Der NRW-Mittelstand warnt vor weiteren Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes und fordert die NRW-Landesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Selbständigen einzusetzen. Flexible Arbeitsmärkte seien der Schlüssel zum gegenwärtigen Beschäftigungserfolg auf dem deutschen Arbeitsmarkt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

Herbert Schulte

Herbert Schulte

„Die NRW-Landesregierung könnte endlich ein Zeichen setzen und weiteren arbeitsmarktpolitischen Regulierungsschritten mit gewichtiger Stimme im Bundesrat eine Absage erteilen. Gerade Nordrhein-Westfalen sollte ein großes Interesse daran haben, Menschen den nötigen Raum zu wirtschaftlicher Entfaltung zu verschaffen, um seine über lange Jahre verschleppte Reformuntätigkeit zu überwinden. Die Landesregierung hätte jetzt die Chance, auf die Kraft der Selbständigen zu setzen, anstatt sich hinter ideologischen Barrieren zu verschanzen. Der verzweifelte Kampf von SPD, Grünen und Linken gegen einen flexiblen Arbeitsmarkt und individuelle Selbstbestimmungsrechte offenbart zweierlei: Zum einen negieren die Befürworter eines durchregulierten Arbeitsmarktes die Ursachen des deutschen Beschäftigungserfolgs, der zu einem Großteil der flexibleren Vertragsmodalitäten geschuldet ist, die mit der Agendapolitik 2010 einhergingen und die nun aus ideologischen Gründen wieder planiert werden. Zum anderen mutet  dieser Angriff auf die Kultur der Selbständigkeit wie der Versuch an, den Arbeitsmarkt zum Ort ideologischer Lämpfe zu nutzen, was fatale ökonomische Folgen und Beschäftigungsabbau zur Folge haben wird. Eine prosperierende Wirtschaft ist ohne den Geist von Selbständigkeit und Vertragsfreiheit undenkbar. Dies gilt es unbedingt zu fördern.“

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