LINKE: Untersuchungsausschuss muss Rechtsterrorismus in NRW aufklären, auch nach der Landtagswahl

Anlässlich der Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW:

„Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Die Festnahme von Ralf Spies darf kein Schlusspunkt sein. Wir weisen Versuche zurück, aus ihm ohne weitere Untersuchungen einen Einzeltäter zu machen. Dass er den Anschlag alleine geplant und umgesetzt hat, ist mehr als zweifelhaft. Wenn der NSU-Terror eines gezeigt hat, dann dass sich Rechtsterroristen in der Regel auf Unterstützer verlassen können. Wir fordern deshalb die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag nach der Landtagswahl. Rechtsterroristische Netzwerke, die in NRW aktiv waren und sind, müssen ausgeleuchtet werden.

Weitere zahlreiche Fragen sind noch ungeklärt, beispielsweise über welche Erkenntnisse der NRW-Verfassungsschutz verfügte. Neben dem Anschlag vom Wehrhahn gilt es dann auch die vom Dortmunder Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 begangenen Morde an den drei Polizeibeamten neu aufzurollen und endlich aufzuklären.

Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"

Quelle „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“

Trotz der anhaltenden neofaschistisch motivierten Gewalt in Städten wie Dortmund verharmlost NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Aktivitäten von Neonazis nach wie vor. Ernsthafte Konsequenzen aus dem Terror des NSU hat die Landesregierung bis heute nicht gezogen.“

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Der Innenpolitiker der Linken, der auch auf einem sicheren Listenplatz der Partei zur NRW-Landtagswahl kandidiert (Platz 8) wird auch als Redner an der Kundgebung „Schaut hin! Rassistische Anschläge sind Normalzustand! Es wird Zeit, endlich Licht ins Dunkel zu bringen!“ teilnehmen, die organisiert vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ am morgigen Freitag (3.2.2017, 17.30 Uhr am S-Bahnstation Wehrhahn Ausgang Ackerstraße, Düsseldorf) stattfinden wird.

 

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