Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:

„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.

Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.

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Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“

 

Vorschaubild von Tobias Eckrich

One thought on “Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

  1. „Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.“

    Was heißt das denn nun konkret? Wenn jemand in den radikalen Islam abgleitet, die Eltern im besten Fall sogar die Behörden informieren, was genau soll nun gemacht werden?
    Was bedeutet „mit denen Reden“? Und wie soll jemand sanktioniert werden, der nicht auf das Sprechen reagiert? Entweder haben wir einen Straftatbestand der erfüllt ist, dann kann reagiert werden oder eben nur im äußerst engen Rahmen.
    Es ist absurd dass wir über Taten die noch nicht geschehen sind Sanktionen überlegen, aber gleichzeitig kaum Sanktionen bei Taten anwenden. Die Diskussion ist eine Luftnummer.
    Ist es nicht sogar so, dass selbst bei handfesten Straftaten, (nicht nur bei Gefährdern, sondern im Allgemeinen) lächerlich oft eben nicht sanktioniert wird? Wie kann es sein, dass nach der x-ten Tat immer noch eine Bewährung ausgesprochen wird? Wie kann es sein, dass es überhaupt Intensivtäter in unserem Land gibt, weil einfach keine Sanktionen angewendet werden?

    Doch vorallem die Zuwanderungspolitik ist das Problem. Wie kann es sein, dass Straftaten keinen Einfluss auf einen Aufenthaltsstatus hat?
    An der Stelle muss gesiebt werden. Das Motto muss lauten: Wer unsere Rechtsordnung und Land nicht akzeptiert darf sich nicht hier ansiedeln. Wenn der Umstand unklar ist, dürfen eben nicht die Menschen übers Land in Wohnungen verteilt werden sondern solange geprüft werden, bis sichergestellt werden kann, dass keine Gefahr besteht. Grundsätzlich gilt: selbst ein Asylstatus bedeutet nicht hier dauerhaft leben zu dürfen. Es ist ein Übergangtitel bis die Heimatregion befriedet ist. Über eine längere Aufnahme kann dann entschieden werden, wenn die Straffreiheit festgestellt wurde und die Akzeptanz unserer Lebensweise, vorallem auch die Gleichheit von Mann und Frau aber auch die Akzeptanz der Minderheiten, wie Homosexuelle, glaubhaft verinnerlicht ist.
    Wir sollten als aller erstes für den Schutz der hiesigen Bürger eintreten. Ein Gespräch oder eine Fußfessel hält keinen radikalisierten mit einem Truck auf.