Piraten NRW: Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

Foto: Anke Knipschild

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„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus: „Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Wir wollen einen Betrag von 860.000.000 EUR zur Förderung einer Gigabit-Netzinfrastruktur investieren.

Wir brauchen dringend eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern NRWs. Wir wollen einen Betrag von 600.000.000 EUR als pauschale Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW investieren.

Die selbstgewählte fiskalische Fesselung der Haushaltspolitik in Form der Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft zum Atmen ab. Wir wollen daher diese selbst auferlegte Ausgabenbremse abschaffen. NRW soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.

Wir wollen einen ehrlichen Haushalt statt der von der Landesregierung vorgestellten Fake-Finanzierung.“

Michele Marsching: „Wie mein Kollege Nico Kern bereits sagte, ist die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge.“

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