Christoph Butterwegge: „Grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik nötig“

Die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335.000 Betroffene, wie aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Dazu erklärt der parteilose Armutsforscher und Bundespräsidentenkandidat der Linken, Prof. Dr. Christoph Butterwegge:

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6761077

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„Nach einem deutlichen Rückgang während der 1990er-Jahre gibt es, auch laut Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe, in Deutschland heute wieder mehr als 335.000 Wohnungslose, darunter 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. 39.000 Menschen leben dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe zufolge auf der Straße. Darunter befinden sich immer weniger Berber oder Trebegänger, wie die ‚klassischen‘ Obdachlosen genannt wurden. Stattdessen steigt die Zahl der Mittelschichtangehörigen, von (Solo-)Selbstständigen, Freiberuflern und akademisch Gebildeten, die gewissermaßen in ein Leben auf der Straße abrutschen.

Während die Reallöhne mehr als ein Jahrzehnt lang sanken, stiegen die Immobilienpreise und die Mieten – jedenfalls in den Ballungszentren, bevorzugten Stadtlagen und Boomtowns der Bundesrepublik. Eine überbordende Nachfrage bedeutet letztlich Mietmonopoly, also Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt. Um die Hauptgefahr der ethnischen Unterschichtung und der Ghettoisierung von Flüchtlingen zu bannen, ist eine inklusive Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen ebenso notwendig wie eine progressivere Steuerpolitik. Nötig wäre außerdem eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der mehr als 10 Euro betragen müsste und keine Ausnahmen kennen dürfte, könnte dazu beitragen, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Auch eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung, die ohne Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten auskommt, gehört zu den erforderlichen Gegenmaßnahmen“, so Butterwegge weiter, der am morgigen Dienstag an der Weihnachtsfeier der Verkäufer des Straßenmagazins fiftyfifty im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk teilnehmen und bei der Essensausgabe helfen wird.

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Butterwegge wird außerdem am kommenden Sonnabend an der LandesvertreterInnenversammlung der NRW-Linken teilnehmen und dort gegen 12 Uhr zu den Delegierten sprechen.

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