LINKE NRW: „Wohnsitzauflage ist Bemsklotz für Integration“

Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"

Quelle „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“

Am kommenden Samstag findet in Düsseldorf eine landesweite Demonstration von Geflüchteten und ihren Unterstützern gegen die Wohnsitzauflage statt. Auch die NRW-Linke kritisiert, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben erschwere die Integration. Die Partei unterstützt die Demonstration und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

„Die rücksichtslose Umsetzung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen ist ein echter Bremsklotz für die Integration. Menschen, die gerade eine Wohnung gefunden, nach langer Zeit ihre Familie zusammengeführt oder Schul- und Kitaplätze für ihre Kinder organisiert haben, sollen wieder von vorne anfangen. In keinem Bundesland wird das ‚Integrationsgesetz‘ so rücksichtslos umgesetzt wie durch SPD und Grüne in NRW. Als Linke haben wir ein umfassendes  Integrationskonzept vorgelegt, das praxistauglich ist. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Schulen, Lehrer, Kommunen und Integrationslehrerinnen. Von mehr sozialer Gerechtigkeit profitieren alle Menschen in NRW und den Geflüchteten wird das Ankommen erleichtert“, konstatiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, der am Samstag auf der Demonstration sprechen wird.

„Wir brauchen hier einen radikalen Politikwechsel, der die Grundrechte für die bei uns schutzsuchenden Menschen ernst nimmt. Die Linke wird sich auch weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen stark machen. Wir packen an, wo SPD, Grünen, CDU und FDP es bestenfalls bei warmen Worten belassen, Integration im Praxistest jedoch faktisch verhindern.“

Die NRW-Landesregierung setzt das Integrationsgesetz besonders restriktiv um. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem das Integrationsgesetz rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 angewendet werden soll. Zugleich soll Flüchtlingen ein Wohnort auch innerhalb von NRW verbindlich vorgeschrieben werden. Dadurch wird die Freizügigkeit für Flüchtlinge, unter Androhung der Streichung von Sozialleistungen, endgültig abgeschafft.

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