NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“.

Alexander Trennheuser [Copyright  by Bernd Lauter

Alexander Trennheuser
[Copyright by Bernd Lauter

Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer in Sachen direkter Demokratie vor drei Jahren haben nicht weniger als zehn Bundesländern die Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren verbessert. In Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2011 hingegen nichts mehr getan. „Deshalb befindet sich NRW im Ranking mit Platz 6 weiterhin nur im Mittelfeld“, stellt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, bedauernd fest. „Auch auf diesen Tabellenplatz sollte man sich aber nicht zu viel einbilden, weil er auch dadurch zustande kommt, dass andere Bundesländer teilweise immer noch höhere Hürden als NRW haben“, so Trennheuser weiter.

Besonders bei landesweiten Volksbegehren schneidet Nordrhein-Westfalen mit der Note „ausreichend“ schlecht ab. Punktabzüge gibt es für den Ausschluss von Volksbegehren zu Haushaltsfragen. Auch die hohe Hürde von 1,1 Millionen Unterschriften, die für ein Volksbegehren zu leisten sind, trägt zur schlechten Note bei. „Solche Hindernisse sind der Grund dafür, dass das letzte Volksbegehren in NRW vor 38 Jahren stattfand“, sagt Trennheuser. Von bundesweit 90 Volksbegehren fanden nur zwei in NRW statt. Während es allein in Bayern zu sechs Volksentscheiden kam, wurden die Bürger in Nordrhein-Westfalen noch nie an die Abstimmungsurne gerufen.

Bei den Regeln für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden steht NRW mit der Note „befriedigend“ zwar besser da, jedoch sieht man bei Mehr Demokratie auch hier noch Verbesserungsbedarf. „Kritikwürdig ist vor allem der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Großprojekten. Während die Münchner über den Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen abstimmen konnten, sind solche Bürgerentscheide in NRW nicht möglich“, erläutert Trennheuser.

Mehr Demokratie fordert von der Politik, den Blick stärker auf die positive Wirkung von Volksabstimmungen zu richten. „Die direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit, konkrete Fragen direkt selber zu entscheiden, statt bei Wahlen nur pauschale Denkzettel zu verteilen“, erklärt Trennheuser. Direkte Demokratie verpflichte die Gewählten zudem dazu, auch abseits von Wahlen den ständigen Dialog mit ihren Wählern zu suchen. Dies wirke dem derzeit um sich greifenden Populismus entgegen.

Hintergrund:

Bürgerbegehren verbesserungsbedürftig
www.nrw.mehr-demokratie.de/volksentscheid_ranking_nrw_2016.html

Stagnation bei Volksbegehren
www.nrw.mehr-demokratie.de/volksentscheid-ranking-nrw-2016.html

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