Piraten NRW: „Wir stehen in der Flüchtlingsfrage am Scheideweg“

Simone Brand, integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erläutert den heute in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion zum Integrationsplan für NRW:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Wir finden es gut, dass Teile unserer Forderungen jetzt endlich übernommen wurden, aber wir müssen ein Bild von der Zukunft haben, sonst laufen wir den Dingen wieder nur hinterher.

Wir haben die drei Säulen gelingender Integrationspolitik aufgezeigt:
• Ein eigenständiges Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung sowie die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe ‚Sozialer Wohnungsbau‘
• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen, um Deutschland zu einem Aufnahmeland zu machen
• Harmonie zwischen Alt- und Neubürgern durch eine starke Zivilgesellschaft.
Unterbringung und Gesundheit sind das Fundament für Integration. Dezentrale und private Unterbringung sind deutlich in den Vordergrund zu stellen.

Es ist ja noch nachvollziehbar, dass die Landesregierung der Opposition nicht zuhören will. Den angehörten Experten aber sollte sie zuhören.“

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