Piraten: “NRW muss CETA ablehnen”
Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA:
Joachim Paul – Foto: Anke Knipschild
“Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag in sieben deutschen Städten auf die Straße.
CETA, das bedeutet:
• Ein Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonderjustiz für multinationale Milliarden-Konzerne schafft.
• Die Einschränkung legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.
• Die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten,- Verbraucher- und Umweltschutz.
Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen!“
