Piraten: „NRW muss CETA ablehnen“

Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA:

Joachim Paul - Foto: Anke Knipschild

Joachim Paul – Foto: Anke Knipschild

„Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag in sieben deutschen Städten auf die Straße.

CETA, das bedeutet:
• Ein Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonderjustiz für multinationale Milliarden-Konzerne schafft.
• Die Einschränkung legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.
• Die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten,- Verbraucher- und Umweltschutz.
Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen!“

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