Piraten NRW: Burbach wird zu Jägers Schande

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement kommt erst jetzt, nachdem auch der WDR berichtet hatte, obwohl diese Vorwürfe bereits seit Anfang Juli bekannt sind. ‚Refugees Welcome Bonn‘ berichtete mehrfach über die Zustände in der Unterkunft Burbach und informierte auch die Bezirksregierung.

Bereits am 15.7. berichtete das Blog Ruhrbarone, dass dort Rechtsextreme arbeiten und es mutmaßlich auch eine Entführung unter Verwendung von KO-Tropfen gegeben habe. Die Bezirksregierung versucht diese Vorgänge mit einer Taskforce aufzuarbeiten. Diese Taskforce wurde unter großem Tamtam vom Innenminister gegründet, um anhand eines 8-Punkte Plans die Situation in den Unterbringungen zu verbessern. Wenn diese Gruppe aber nicht einmal dazu in der Lage ist, einfachste Recherchen zu den Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, stelle ich mir die Frage, was sie überhaupt leistet.

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Am 21.7. stellte ich an die Landesregierung eine kleine Anfrage (Drucksache 16/12558) bezüglich der rechtsextremen Umtriebe des Sicherheitspersonals, auf die es bisher noch keine Antwort gibt. Von Unwissenheit seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint es ein außerordentliches Desinteresse seitens der Behörden zu geben, wenn es um Burbach geht.

Minister Jäger und die Bezirksregierung sollten weniger Zeit darauf verwenden, zu dementieren und mehr darauf, die Kontrolle über ihre Mitarbeiter zu gewinnen. Wieder einmal zeigt sich ein eklatantes Versagen vom Innenminister und seiner Behörde.“

3 thoughts on “Piraten NRW: Burbach wird zu Jägers Schande

  1. Nichts genaues weiß man nicht. Unbelegte Vorwürfe aber Hauptsache die Begriffe ‚Rechtsextrem‘ und ‚Hetze‘ fallen lassen. Hat ja schließlich auch ein Blog bestätigt, dann muss das ja so sein.
    Ich denke genau mit dieser Art ‚Politik‘ schreckt man die Bürger ab. Wo ist ‚Unschuld bis die Schuld bewiesen‘ geblieben? Iwo, geht ja gegen vermeintlich Rechtsextreme, da braucht es keine ordentliche Wege und verfahren mehr.
    Frau Brand, wenn Sie schon von Hetze sprechen, dann als aller erstes an die eigene Nase packen.
    Das ist Politik zum Fremdschämen.

  2. » Am 21.7. stellte ich an die Landesregierung eine kleine Anfrage
    » (Drucksache 16/12558) bezüglich der rechtsextremen Umtriebe
    » des Sicherheitspersonals, auf die es bisher noch keine Antwort gibt.

    Es gibt einen kleinen SPD-Systemfuttzie als Vorsitzenden des Unterbezirks der SPD Duisburg, der einschlägig wegen seiner Befangenheit beim Petitionsausschluss des Landtags NRW bekannt ist. Dort wird ihm langjährig vorgeworfen: „bisher noch keine Antwort“.

    Glaubt man einem Duisburger Kabberettisten, dass ‚Arschloch‘ locker im Sprachgebrauch von Duisburgern angewandt werde (NRZ 11/2015), ließe sich manchein Systempfuttzie in Duisburg, Ruhrgebiet, NRW entschuldigen: „Das Arschloch ist so, da kannst nix machen!“

    • Feinstaub-SchnüfflerMi, 31 Aug 2016 at 22:10:28-Reply

      Vor siebzig Jahren haben die Britischen Besatzer versucht, den Kommunismus in NRW abzuwehren. Das ist ihnen gelungen. Durch die SPD-Parteihochburg im Ruhrgebiet haben sich aber Folgen entwickelt, die typisch für totaliäre Systeme sind: Duisburg und das Ruhrgebiet kackt ab.

      Britainien ist von imperialistischen Monarchen geprägt. So läuft auch die Demokratie in der Parteihochburg Ruhrgebiet mit ihren einschlägig bekannten Unterstützern – bis hin zur systemkonformen CDU Duisburg, NRW oder Lahmgängern wie Die LINKEN oder Grünen/Bündnis 90 Duisburg – allen voran Claudia Leiße. Kaum hatte sie als Lehrerin angefangen zu arbeiten, wurde sie wegen „Schülerlärm-Allergie“ frühpensioniert.

      Was ist schief gelaufen? Haben gesellschaftliche Kräfte wie die Tageszeitung versagt? War einst der Redaktionsleiter NRZ Duisburg Ingo Blazejewski nicht anderes als ein Trittbrettfahrer zweiter Ordnung über ein Jahrzehnt? Blazejewski hat seinen Zeitungsbrei den feinstaubentbirnten Duisburgern um den Mund geschmiert.

      Jetzt frisst sich Ingo Blazejewski selbst durch den Brei des Schlaraffenlands der Städtischen Betriebe Duisburg. Er ist gebildet und qualifiziert. Und trotzdem, ein Wandel hin zur Zukunft von Duisburg ist nicht von ihm ausgegangen: Der Journalist Ingo Blazejewski ist Trittbrettfahrer zweiter Ordnung. Der spiegelt den typischen typischen Duisburger wider wie den Marathonläufer und Sparkassenfilialleiter mit drei neuen Hüftgelenken und zwei neuen Kniegelenken. Bei Rentnerbustouren führt er Aufsicht und verbietet das Wort, wenn kritisch über die SPD-Parteihochburg gesprochen wird: „Das interessiert uns doch nich wirklich!“

      Die NRZ Duisburg ist 70 Jahre alt. Eine bewegte Geschicht, in der sich der Vorgänger von Ingo Blazejewski (Redaktionsleitung NRZ Duisburg) nicht online outen durfte (Print ging schon).

      Zitat aus
      Seite 133 – WDR Text 25 . 08 .  2016
      AKTUELLES – WDR – HINTERGRUND 
      http://www1.wdr.de/wdrtext/index.html
      Herzlichen Glückwunsch, NRW (1)       
                                             
       Nordrhein-Westfalen hat Geburtstag: 70
       Jahre alt ist das Bindestrich-Land ge-
       worden. Gefeiert wurde mit einem Fest-
       akt am Dienstag im Beisein u.a. des   
       britischen Prinzen William und von Bun-
       deskanzlerin Merkel. Am Wochenende wer-
       den Rheinländer und Westfalen zum Bür-
       gerfest in Düsseldorf erwartet, dem   
       „Schreibtisch des Ruhrgebiets“.       
                                             
       Dass die beiden Bevölkerungsgruppen   
       politisch mit einer gemeinsamen Stimme
       sprechen, haben sie den Briten zu ver-
       danken. Die Geschichte eines „Kindes  
       des Kalten Krieges“.                  
                                              
      Herzlichen Glückwunsch, NRW (2)       
                                             
      Wer hat NRW gegründet?                
       NRW wurde von Großbritannien gegründet,
       genauer gesagt von der damaligen La-  
       bour-Regierung unter Premierminister  
       Clement Attlee. Das NRW-Gebiet gehörte
       zur britischen Besatzungszone, die den
       Nordwesten Deutschlands umfasste.     
                                             
      Gab es etwas Ähnliches wie NRW schon vor 1946?                             
       Nein, vor 1946 gab es die beiden preu-
       ßischen Provinzen Westfalen und Rhein-
       provinz. Die Rheinprovinz umfasste auch
       noch den nördlichen Teil des heutigen 
       Bundeslandes Rheinland-Pfalz.         
                                              
      Herzlichen Glückwunsch, NRW (3)       
                                             
       Dieser Teil lag nach dem Zweiten Welt-
       krieg nicht mehr in der britischen,   
       sondern in der französischen Besat-   
       zungszone.                            
                                             
      Warum wurde NRW gegründet?            
       „Nordrhein-Westfalen ist ein Kind des 
       Kalten Krieges“, sagt der Historiker  
       Christoph Nonn. „Die Briten waren die 
       ersten unter den westlichen Besatzungs-
       mächten, die die Sowjetunion als eine 
       massive Gefahr gesehen haben.“        
                                             
       Sie befürchteten 1946 eine kommunisti-
       sche Unterwanderung des Ruhrgebiets.  
      Herzlichen Glückwunsch, NRW (4)       
                                             
       Das Ruhrgebiet war damals die größte  
       Industrieregion Europas und ehemalige 
       Waffenschmiede des Nazi-Reiches. Dies 
       wollten sie verhindern. Es drehte sich
       also alles um das Ruhrgebiet.         
                                             
      Warum hatte das Ruhrgebiet so eine überragende Bedeutung?                
       Das lag an der Kohle. „Transport, Heiz-
       energie, Stromerzeugung – alles, was  
       die damalige Welt ausgemacht hat, ging
       nicht ohne Kohle“, erläutert Historiker
       Nonn. Fahrzeuge gab es ja nach dem    
       Krieg noch kaum, der Transport lief   
       über die Eisenbahn.                   
                                              
      Herzlichen Glückwunsch, NRW (5)       
                                             
      Warum wurde dann kein Ruhr-Land gegründet, sondern eben NRW?                
       Weil die Briten befürchteten, dass die
       Einwohner des Ruhrgebiets eine kommu- 
       nistische Regierung wählen könnten.   
       „Deswegen hat man gedacht: Man nimmt  
       diese ländlichen Regionen wie Ostwest-
       falen, den Niederrhein und die Eifel  
       dazu, die viel stärker konservativ-ka-
       tholisch geprägt sind, und gleicht das
       dadurch aus“, erläutert Nonn.         
                                             
       Außerdem sollte das agrarische Hinter-
       land den Ballungsraum mit Nahrung ver-
       sorgen.

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