NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des Soli

Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten indizieren eine Abkühlung des Wirtschaftsgeschehens hierzulande. Neben enttäuschenden Industriedaten schwächelt nun auch der Außenhandel. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag die schwächsten Ausfuhrdaten seit einem dreiviertel Jahr (Mai 2016: -1,8 Prozent zum Vormonat). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Mittelstands böte die fiskalische Lage des Bundes die Gelegenheit die Konjunktur zu beleben. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert zur Abgabensenkung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags:

„Die Fiskallage eröffnet ausreichend Spielräume, den Solidaritätszuschlag schon vor seinem Ende 2019 ersatzlos zu PortraitHerbertSchulte.pngstreichen und damit bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Politik zu machen. Verbraucher und große Teile unseres inhabergeführten Mittelstands und Selbständige würden davon profitieren, wenn Bund und Länder den Mut fänden, sich endgültig vom Soli zu verabschieden. Deutschland muss die Gunst sprudelnder Steuerquellen nutzen und endlich seine überbordenden Abgabenlasten senken. Im OECD-Vergleich der Durchschnittsabgabenlast nimmt die Bundesrepublik einen verheerenden 3. Platz ein, was auch bei uns in NRW auf die Konjunkturstimmung drückt.

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Das Ende des Soli wäre ein 18 Milliarden Euro starkes Konjunkturprogramm, das Konsum und Investitionen befeuern und Deutschland im internationalen Standortwettbewerb endlich wieder positive Schlagzeilen einbringen würde. Für Nordrhein-Westfalen wäre dies der erste Schritt, aus dem Konjunkturtal herauszukommen, das Investitionen und Jobaufbau im laufenden Jahr hemmt und den Mittelstand ausbremst.“

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