Piraten NRW: Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“

Foto: Anke Knipschild

„Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir reden müssen. Scheindebatten über Tageskontingente und Obergrenzen führen zu immer größerem Unmut in der Bevölkerung und zu mehr Anschlägen gegen und Hetzjagden auf Migranten.

Wir Piraten bekennen uns zum Asylrecht und zum Grundgesetz und damit selbstverständlich auch gegen eine Obergrenze. Denn wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss gegen eine Obergrenze sein.“

Related Post

Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist mögli... Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen ...
NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um ... Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. "Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das ...
Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherh... Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen...
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rec... Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt....
Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der N... Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christ...
Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht best... NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Au...
Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur e... Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag ...
NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleic... Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: "Dieser Gesetzentwurf soll die Bet...
Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grün... Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die...
Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: "Die Ministe...
Das könnte Sie auch interessieren:
  Neuss: Bilanz einer Silvesternacht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.