Piraten NRW: Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen zu streichen:

Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden.

Das Geld ist zur eigenen Verfügung der Asylsuchenden. Es dient ihnen zum Erhalt ihres Existenzminimums und sichert ihnen einen gewissen Grad der Selbstbestimmung. Die Leistung schützt die Menschen davor, in eine würdelose Abhängigkeit von Sachleistungen und Flüchtlingsheimbetreibern zu stürzen. Diese Grundrechte, gerade gegenüber Menschen, die unserer Hilfe brauchen, dürfen nicht verletzt werden.

Die Forderung von Herrn Laschet, eine Planwirtschaft für die Beschaffung und Verteilung von Gütern für den persönlichen Bedarf zu errichten, wäre nicht nur deutlich teurer, sondern ist auch völlig praxisfern.

Herr Laschet fischt mit seinem unwürdigen Vorschlag bewusst am rechten Rand und betreibt geistige Brandstiftung. Davon sollte sich nicht nur die CDU deutlich distanzieren. Die Landesregierung muss der Debatte ein Ende machen und per Erlass dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge in NRW unterschiedslos das ihnen per Gesetz Zustehende erhalten.“

2 thoughts on “Piraten NRW: Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

  1. Er betreibe geistige Brandstiftung. Wenn ich das schon höre.
    Es besteht eben kein Anspruch auf Bargeld, wie Herr Herrmann uns mit dem Hinweis auf das gesetzlich Zustehende versucht weis zu machen.
    Dass viele der Zuwanderer eben auch keine Kriegs- sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, blendet der Herr Herrmann auch einfach aus.
    Er kann ja mal erklären wie er sich vorstellt wie die Flüchtlinge im Winter untergebracht werden sollen, wo es so schon keinen Platz gibt und Zeltstädte aufgebaut werden müssen. Oder wie überhaupt eine Integration dieser vielen Menschen möglich sein soll, wenn bis dato die Integration komplett gescheitert ist, wie an No-Go Areas gerade in Duisburg abzulesen ist.
    Jeder Vorschlag der den Zustrom an Wirtschaftsflüchtlingen eindämmt sollte willkommen sein.