IW-Analyse zur fiskalischen Lage: Kommunen entlasten – Mittelstand stärken

PortraitHerbertSchulte.pngDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht in einer Analyse die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Man dürfe die einmalige Chance durch Niedrigzinsen und sprudelnde Steuerquellen nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne der Privatwirtschaft einen Wachstumsimpuls durch Abgabensenkungen zu ermöglichen, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Jetzt ist es an der Zeit, die Wachstumsbremse zu lösen und fiskalische Entlastungen vorzubereiten, die den Mittelstand zum Investitionsmotor unseres Standorts machen. Sichere und gute Jobs entstehen im innovativen Mittelstand, der händeringend auf neue Investitionsspielräume wartet. Das explodierende Steueraufkommen kann andernfalls zu erheblichen Fehllenkungen mit negativen Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes führen. Dass der Staat nicht immer der beste Sachverwalter der Ökonomie ist, unterstreicht die irrlichternde Rentenpolitik der Großen Koalition.“

Bezogen auf Nordrhein-Westfalen fordert Schulte den Bund auf, sich stärker an den Sozialkosten der Kommunen zu beteiligen. Diese hätten sich vor allem in strukturschwachen Regionen zur Konjunkturbremse entwickelt: „Wir brauchen in NRW finanzstarke Kommunen, die auf mittlere Sicht in der Lage sind, die Steuerschraube wieder zurückzudrehen. Der heimische Mittelstand zahlt deutschlandweit die höchsten Gewerbesteuern und kämpft mit den Problemen jahrelanger Investitionszurückhaltung im Infrastrukturbereich. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von 18 Milliarden Euro im Bundesetat steht die Bundesregierung in der Pflicht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem Sozialbereich fair zu schultern und uns neuen Spielraum zu eröffnen.“

Hier geht es zur IW-Analyse: http://bit.ly/1f26V7Q

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