Offener Brief auf ein Schreiben aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters „Referat für Kommunikation und Bürgerdialog“

Sehr geehrte Frau Stieler, 

für Ihre Mail vom 13. April d.J. möchte ich Ihnen auf diesem Weg danken.Platane DankeDie Bilder, die mich von der Mercatorstrasse erreichen, machen mich fassungslos. Ich habe sie an Kollegen, Bekannte und Freunde gesendet, die wie ich ebenfalls häufiger in Duisburg sind, und ihnen ergeht es nicht anders. Es geht nicht darum, ob man nicht auch mal verlieren kann, sondern um die Ungläubigkeit, wie in Duisburg jegliche Planung schön geredet wird (bis zurück zum damals renommierten Norman Foster), seit Jahren aber daraus Luftnummern werden. Ich bin gespannt darauf, wie die Investoren Schlange stehen, wenn ihr Vorhaben ein Terrain betrifft, auf dem Aktionen mit derart geringer Akzeptanz standfanden.

 

Ich habe nicht bestritten, dass den Fällaktionen die von Ihnen beschriebenen Abstimmungen zur „Baureifmachung“ des Geländes vorausgingen (schönes Verwaltungsdeutsch für Plattmachen!). Aber ich bin – ohne unhöflich sein zu wollen – doch sehr erstaunt, gerade aus dem Referat für Bürgerdialog eine Argumentation wie aus ferner Vergangenheit zu vernehmen, in der mit keinem Wort davon die Rede ist, dass Bürger das Recht, wohl auch die Pflicht haben, vor allem im kommunalen Bereich ihren Anteil an Verantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Sie gehen in Ihrer Antwort davon aus, dass ein zweifellos demokratisch legitimiertes Gremium vier oder fünf Jahre eine Art Freibrief erhält, wobei einzelne Bürger, Gruppen oder Organisationen – so der zu ziehende Schluss – nur selbsternannte Verfechter von Partikularinteressen sind, die keinesfalls die Interessen der Wähler repräsentieren. Die Bürgerbefragung, in der die Bürger sich mit ihrer Stimme hätten äußern können, wurde ja durch vollendete Tatsachen in unziemlicher Eile abgewürgt. Nur vor Wahlen wird das hehre Wort von der Bürgerbeteiligung ganz besonders betont, die Versprechungen des OB Link klingen da noch in aller Ohren. Anständig verlieren, sehr geehrte Frau Stieler, kann man nur, wenn einem ein entsprechendes Bürgervotum die Unterstützung versagt. Dies gilt umso mehr, wenn eine beschlossene Aktion sich weder in einem Wahlprogramm befindet, noch vor gefällter Entscheidung überzeugend kommuniziert wurde. Was für einen Sinn haben sonst Referate für Bürgerdialog, wenn ein solcher Dialog nicht von Anfang an initiiert wird? Wenn Sie mir nicht glauben, sehen Sie sich bitte die entsprechenden Beiträge in WAZ und NRZ an. Es gibt kaum Kommentare, die hinter der „Entschlossenheit“, mit der der Kahlschlag betrieben wurde, Entscheidungsstärke sehen. Schon in der Schule habe ich gelernt, dass ein solches Verhalten, wie es der OB und sein Planer an den Tag legen, von Schwäche und mangelnder Souveränität zeugt. Ob das auch Innenminister Jäger bewußt ist, dem als Parteivorsitzender die
Vorgänge in Duisburg nicht gleichgültig sein können?

Die Kraft der Bilder wird bleiben, eingeteilt in ein „Vorher“ und „Nachher“, und sie werden nicht verschwinden, sondern in Zukunft  als immer wieder sichtbare Mahnung bleiben für das gebrochene Versprechen, den  Dialog mit dem Bürger zu pflegen und mit den dunkleren Seiten der Ära Sauerland zu brechen.

Mit den besten Grüßen
Dr. Johann N. Schmidt

 

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