Breitbandausbau: Mittelstand fordert Spitzenplatz

Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen – selten schien es so leicht, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur anzustoßen wie derzeit. Dass Deutschland auf dem Feld der digitalen Infrastruktur bestenfalls Mittelmaß ist, sei daher völlig unakzeptabel, so Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW: „Sowohl der Bund als auch das Land NRW stehen

weiterhin auf der Investitionsbremse. Die Trippelschritte, die das Verkehrsministerium im März beim Breitbandausbau ankündigte, stehen in keinem Verhältnis zur klaffenden Investitionslücke Deutschlands auf diesem Feld. Das konjunkturelle Zwischenhoch, das den Fiskus reich beschenkt, vernebelt in zunehmendem Maße die offenkundigen Standortnachteile. Die Politik braucht einen Weckruf, solange uns ein niedriger Ölpreis, die künstliche Währungsabwertung und Niedrigzinsen eine Sonderkonjunktur bescheren. Jetzt ist die Zeit, Milliarden in die richtige Richtung zu bewegen und endlich in unseren Wirtschaftsstandort zu investieren.“ Schnelles Internet, sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum, wäre nicht nur ein gewaltiger Anschub für die Produktivität, die zur Bewältigung des demografischen Wandels deutlich erhöht werden müsse, so Schulte. Eine mutige Investitionsoffensive in den modernsten Standard wäre auch das Fundament für eine neue Gründerkultur in Nordrhein-Westfalen, wo es besonders an jungen Unternehmerinnen und Unternehmern fehle. „Das Desinteresse der Politik am Thema „Digitaler Wandel“ wirkt auf junge Gründer abschreckend. Dabei entsteht im Netz ein Großteil der ökonomischen Wertschöpfung, auf die unsere Bundesland in Zukunft setzen muss, um seinen Strukturwandel zu bewältigen und neue Quellen für Wachstum und Wohlstand zu erschließen. Es ist allerhöchste Zeit, die Investitionsbremsen zu lösen und unser Land fit zu machen für die Wirtschaft von Morgen“, fordert Schulte. Auch die öffentliche Verwaltung verschliefe zu einem erheblichen Teil den digitalen Wandel, so Schulte. Dabei wirkte die Umstellung auf eGovernment auf Kommunaler- und Landesebene wie Bürokratieabbau, was angesichts zunehmend steigender Bürokratielasten, wie sie beispielsweise der Mindestlohn mitbringe, bitter nötig sein.

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