Piraten NRW: Präventionsprojekt gegen gewaltbereite Salafisten – Es ist jetzt keine gute Zeit für Experimente

Zur Ausweitung des Präventionsprojekts „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Besonders junge Migranten haben Berührungsängste zu staatlichen Organisationen und deren Vertrauen ist nach den vergangenen Enthüllungen im NSU-Skandal auf den Nullpunkt angekommen. Der Verfassungsschutz muss sich von Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen fernhalten.

Wir fordern, das Programm ‚Wegweiser‘ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen. Mit dem neuerlich beschlossenen Nachtragshaushalt sind nur die Überwachungskräfte gestärkt worden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereiten Salafisten sucht man vergeblich. So vergrößert Minister Jäger die Probleme nur, anstatt sie zu lösen.“

One thought on “Piraten NRW: Präventionsprojekt gegen gewaltbereite Salafisten – Es ist jetzt keine gute Zeit für Experimente

  1. Ich sehe kein ganzheitliches Handlungskonzept wenn zivilgesellschaftliche Vereinigungen mit Geld zugeschüttet werden. Zum ganzheitlichem Konzept gehört neben Prävention auch Konsequenz und Aktion. Da gehört dann auch die konsequente Einbindung der Gesetze und deren Entscheidungsträger dazu. Ob die Prävention bei zivilen Vereinigungen besser aufgehoben ist, muss als Aussage auch kritisch hinterfragt werden.
    Dass aber etwas passieren muss steht aber ausser Frage. Sowohl bei religiösen Extremisten wie auch bei rechtsradikalen.
    Übrigens am 26.04 sind die rechtsextremen Grauen Wölfe in der Köpi Arena in Oberhausen und werden locker 10000 Personen mobilisieren. Mal schauen ob da nicht wieder ein Auge zugedrückt wird.