Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden:
Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300   Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher

Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Es ist ein starkes Stück, dass  die Landesregierung erst jetzt, sechs Wochen nach Bekanntwerden der  Misshandlungen von Burbach, mit ernsthaften Kontrollen der  Flüchtlingsunterbringungen anfängt.
Ohne den massiven Druck der Opposition im Landtag scheint sich im Innenministerium gar nichts zu bewegen. Die Landesregierung handelt wieder spät und träge.
In einigen Einrichtungen hat sich bisher keine ‚Taskforce‘ blicken lassen. Dabei leiden die Flüchtlinge jeden Tag! Mit dem Flüchtlingsgipfel haben sich die Probleme nicht beseitigt. Frau Kraft muss endlich selbst die Zügel in die Hand nehmen, weil Innenminister Jäger nichts tut.“

Thomas Hegenbarth, Ratsmitglied der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, kommentiert:
„Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln begrüßt ausdrücklich die Initiative der Piratenfraktion, die richtigen Fragen zu der im Ergebnis äußerst peinlichen und diskriminierenden Razzia zu stellen. Meine Stadt Köln ist eigentlich sehr tolerant und weltoffen, deshalb schockiert mich das massive Auftreten der Polizei in der Notunterkunft in der Herkulesstraße sehr. Gestern teilte Köln auf einer Veranstaltung von „Arsch huh, Zäng ussenander“  bildlich den Mantel mit Flüchtlingen. Das müssen wir zukünftig auch in der Praxis leben und in Köln so schnell wie möglich zurück zu den Leitlinien. Da werden wir Piraten jetzt auch in Köln ein Auge drauf haben!“

Comments are closed.