Piratenpartei Duisburg: TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist Raum 225, die Veranstaltung ist öffentlich. Neben allen Ratsmitgliedern sind selbstverständlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Fraktion hofft zudem auf die Anwesenheit von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner.

Alexander Trennheuser ist NRW Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie e.V.“ und Mitglied in dessen Bundesvorstand. Der Berliner Verein beschäftigt sich intensiv mit den möglichen Auswirkungen der zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und ist Teil einer internationalen Kampagne zum Stopp dieser Verhandlungen.

Alexander Trennheuser zeigt in seinem Vortrag auf, welche Gefahren in diesen Vertragswerken für eine Kommune wie Duisburg lauern. TTIP oder CETA wirken hauptsächlich auf gesamteuropäischer Ebene. Die bisher durchgesickerten Entwürfe dieser Abkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, stellen in ihrer Gesamtheit einen massiven Angriff auf die demokratische Grundordnung Europas dar.
Die Gerichtsbarkeit der einzelnen EU-Staaten wird außer Kraft gesetzt und durch Schiedsgerichte in die Hinterzimmer verschoben. Die Öffentlichkeit hat dabei
keinen Zutritt und wird auch nicht über die Ergebnisse informiert.

Was positiv als Freihandelsabkommen verkauft wird, sind in Wirklichkeit Trojanische Pferde, die als gesetzlich legitimierte Einfallstore ungehemmten Kapitalinteressen dienen.

Im Fahrwasser von TTIP und CETA folgt mit TiSA ein Konstrukt das gezielt auf die Privatisierung und Vermarktung kommunaler Dienstleistungen ausgerichtet ist. Dazu zählen zum Beispiel die klassischen Leistungen wie Wasser- und Energieversorgung sowie Müllbeseitigung und Straßenreinigung. Aber auch Städtische Krankenhäuser, Pflege- und Sozialeinrichtungen und Rettungsdienste fallen darunter. Selbst hoheitliche Aufgaben wie Bereiche der Polizeiarbeit können prinzipiell im Rahmen von TiSA verhandelt werden.

Nach einer Privatisierung werden diese Dienstleistungen den Regeln des profitorientierten Marktes unterworfen und das Angebot entsprechend angepasst. Dies bedeutet leider oft, weniger Leistung zu höheren Preisen. Zwei Standardklauseln machen TiSA zu einer Bedrohung für die selbstbestimmte Verwaltung einer Stadt.

1) Wurde eine kommunale Leistung erst einmal privatisiert, gibt es keinen Weg zurück. Auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dieses fordert, wären dann der kommunalen Politik die Hände gebunden sein.

2) Plant eine Kommune irgendwann eine neue Serviceleistung, darf sie diese nicht selber anbieten, sondern muss sie für private Anbieter international ausschreiben.

Letztendlich würde das Duisburger Rathaus mit TiSA die Daseinsvorsorge der Stadt und die Gestaltungshoheit über ihre Zukunft aus der Hand geben. Alexander Trennheuser zeigt in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie die Politik in Duisburg auf das Verfahren Einfluss nehmen, mögliche Gefahren erkennen und abwenden kann.

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