Deine Stimme: „Duisburger-Ratsfraktionen sollen Aufwandsentschädigungen spenden“

Ulrich Jelleßen, Margret Fink und Roland Busche von der Wählergemeinschaft "Deine Stimme"

Ulrich Jelleßen, Margret Fink und Roland Busche von der Wählergemeinschaft „Deine Stimme“

Die Duisburger Mandatsträger sollen ihre Aufwandsentschädigungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 100 % an die Stadt zurückspenden, um so die Schließung von städtischen Einrichtungen zu vermeiden. Das ist der Inhalt einer Onlinepetition, die die Wählerinitiative DEINE STIMME auf https://www.change.org/p/herrn-s%C3%B6ren-link-gemeinsam-duisburg-retten-mandatstr%C3%A4ger-der-stadt-duisburg-sollen-ihre-aufwandsentsch%C3%A4digung-der-stadt-zu-100-zur%C3%BCckspenden bis zur Haushaltsverabschiedung gestartet hat.

 

„Es ist für uns unerträglich, dass die Stadt grundlegende Angebote wie Büchereien, Schwimmbäder und Sprachförderungen kürzt und dieselben Politiker für sich erhöhte Aufwandsentschädigungen beschließen“, empört sich der Vorsitzende von DEINE STIMME Roland Busche. „Wir fordern die Mandatsträger in den knapp 80 Gremien der Stadt zu einem eigenständigen Beitrag auf, die Lebensfähigkeit der Stadt zu erhalten. Dies ginge unserer Ansicht nach durch die Spende der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in voller Höhe bis zum Ende der Legislaturperiode. Unseren Berechnungen kommt hierbei alleine im Haushaltsjahr 2015 so viel Geld zusammen, um zahlreiche städtische Einrichtungen auf seriöse finanzielle Füße zu stellen. Das Geld ist sicher, denn es fällt jeden Monat an, es ist solidarisch und würde ein Zeichen setzen, dass die Politiker der Stadt FÜR ihre Mitbürger und Duisburg sind. Das Hobby Politik zu betreiben ist aller Ehren wert, finanzielle Vorteile sollte man dadurch nicht erzielen können, darum fordert die Petition zu gemeinschaftlichem Handeln auf. DEINE STIMME betont, dass das Spenden von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder natürlich das strukturelle Defizit der Unterfinanzierung von Kommunen nicht beseitigt. Bis die Forderung nach einer gerechten Kommunalfinanzierung durchgesetzt ist, können wir allerdings nicht warten. Bis dahin sind die Büchereien und Schwimmbäder längst zu, dann gibt es noch weniger Gründe in Duisburg zu bleiben bzw. nach Duisburg zu ziehen. Wir müssen Bewährtes und Notwendiges in Duisburg erhalten, um attraktiv für unsere Bürger zu bleiben und attraktiv für neue Ideen zu werden. Unsere Petition ist dafür ein Beispiel.“

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