Piraten NRW: Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können.

Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen diskutiert… Immer und immer wieder haben wir argumentiert, dass E-Zigaretten eben keine Zigaretten sind, dass sie gedampft und nicht geraucht werden, dass die E-Zigaretten eben nicht explizit im Gesetz erwähnt werden und daher nicht davon betroffen sind – Ministerin Steffens hatte sich damals auf sämtlichen Ohren taub gestellt, gewohnt überheblich ihre Sicht der Dinge durchgeboxt und pauschal sämtliche Bürger im Land NRW bevormundet. Heute bekommt sie hierfür die Quittung.

Wir freuen uns darauf, heute Abend in den Kneipen in NRW zu dampfen.“

Pressemitteilung des OVG:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/32_141104/index.php

Bisherige Statements und parlamentarische Initiativen der Piratenfraktion zum Thema E-Zigarette:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/?s=e-zigarette

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