Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher

„Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die Misshandlungen von Flüchtlingen verhindern können: Vor nicht einmal zwei Monaten hatten wir die Landesregierung aufgefordert, die aktuelle Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu analysieren und im Innenausschuss am 18. September darzustellen. Damals hätte Minister Jäger stark beschwichtigt und sämtliche Kritik vom Tisch gewischt.

Entweder wurde die Opposition belogen oder die Beamten des Innenministeriums hatten bei der Analyse nicht genau hingeschaut. Die heute in den Medien beschriebenen skandalösen Misshandlungen treten ja nicht erst seit gestern auf!

Bei einer Anhörung im Mai zum Piratenantrag zur Neukonzeption zur Flüchtlingsaufnahme hatten selbst Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen gewarnt, dass die Situation für Schutzsuchenden und Mitarbeiter gleichermaßen unerträglich ist. Wir hatten gefordert, dass sich die Mitglieder des Innenausschusses vor Ort ein eigenes Bild von den Aufnahmeeinrichtungen machen. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir fordern nach wie vor

  • einen „Heim-TÜV“ wie in Sachsen
  • ein Beschwerdemanagement
  • einen Flüchtlingsbeauftragten wie in Schleswig-Holstein
  • qualifizierte Betreuer vor Ort, sowie
  • verbindliche Standards für alle Unterbringungen in NRW

NRW braucht eine Neukonzeption: hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung, die die Perspektive der Flüchtlinge einnimmt.

Weitere Informationen:

Flüchtlingsaufnahme – was bisher geschah:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/?s=Flüchtlingsaufnahme

 

Eilantrag:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/09/2014-09-29-Eilantrang-Transparenz-der-Flüchtlingsversorgung.pdf

 

Aktuelle Stunde:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/09/2014-09-29-Aktuelle-Stunde-Misshandlungen-in-den-Flüchtlingsaufnahmen.pdf

 

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