NRW Pirat zieht Klage gegen Diskriminierung zurück

Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab.

In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen.

Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine Diskriminierung Behinderter auch vom und im Landtag nach wie vor billigend hingenommen wird. Für die Einzelheiten haben wir Ihnen den Textentwurf der Erwiderung beigefügt.

Stefan Fricke dazu: „Es hat mich viel Überwindung gekostet, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Aber die Reaktionen zeigen mir, dass Behinderte auch heute noch Menschen zweiter Klasse sind und dies im Landtag genauso wieaußerhalb. Die Stellungnahme des Landtags macht dies ganz klar deutlich – hier wird mit Scheinargumenten und Tatsachenunterschlagungen versucht, Diskriminierung zu legalisieren. Anscheinend färbt die Berliner Politik auch schon bis nach Düsseldorf ab.

Ich habe sowohl die Klage als auch den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgezogen, weil ich gesundheitlich dem seit dem Bekanntwerden dieser Sache entstandenen Druck aus der Fraktion der Piratenpartei nicht mehr standhalten kann.

Gleichzeitig weise ich Vorwürfe der Art, ich hätte diese Aktion aus Profilierungssucht oder zur Erlangung von persönlichen Vorteilen durchgeführt, mit aller Entschiedenheit zurück.

Im Gegenteil, ich wollte ein Signal geben – an alle behinderten Mitbürger dieses Landes, sich nicht zu beugen, nicht dem sozialen Druck nachzugeben und Diskriminierungen zu erdulden.

Da ich mir über die Signalwirkung meines Verhaltens für andere Behinderte durchaus bewusst bin, schmerzt mich diese Entscheidung -die für mich ein persönliches Versagen darstellt- umso mehr und ich bedaure sie zutiefst, bitte jedoch um Verständnis für meine Entscheidung.“

Stefan Fricke MdL

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