Duisburg: Bürgerbegehren Wambachsee

Im Rahmen der am 6. September 2013 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgefundenen Verhandlung Bürgergemeinschaft Wedau,  ./. die  Stadt Duisburg, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, in welchem sich die Stadt verpflichtete, aus dem Grundstück Gemarkung Huckingen, Flur 21, Flurstück 375 keine weiteren Teilflächen zu verkaufen und zu veräußern, als in der Ratsentscheidung vom 13. Mai 2013 beschlossen worden ist. Gleichzeitig verpflichtete sie sich, die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten der restlichen Fläche des Flurstücks 375 beizubehalten.

 

Für den Fall eines Verkaufs der Baugrundstücke verpflichtet sich die Stadt Duisburg, unverzüglich eine ausreichend breite, hinreichend verkehrssichere und auch den Anforderungen des Rettungsdienstes genügende Zuwegung zum Seeufer zu schaffen.

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, den Vergleich schriftlich bis zum 20. November 2013 zu widerrufen.

 

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 11. November 2013, Tagesordnungspunkt 62, stimmte der Rat der Stadt Duisburg bei 2 Stimmenthaltungen  diesem Vergleich zu.

 

Am 12. November 2013 stimmte auch die Bürgergemeinschaft Wedau einstimmig diesem Vergleich zu.

 

Das Herausragende dabei ist, dass mit diesem Vergleich mehr erreicht worden ist, als je mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zu erzielen war. Der Vergleich ist auf Jahrzehnte verbindlich, das Votum eines Ratsbeschlusses/(Bürgerentscheides bindet den Rat hingegen letztlich nur zwei Jahre.

Zudem ist jetzt auch im Falle des Verkaufes die Zuwegung gesichert.

Der von OB Link seinerzeit angebotene Kompromiss sah diese Zuwegung nicht vor.

 

Insgesamt also ein Riesenerfolg, den alle Besucher dieser Idylle genießen können.

 

Damit ist nach mehr als anderthalbjährigem Bemühen und über 17.500 gesammelten Unterschriften Duisburger Bürger und Unterstützer der Bürgerinitiative die leidliche Sache zu einem guten Ende gebracht worden.

 

Unser Dank gilt allen Helfern und Unterstützern der Initiative, ohne deren Engagement dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.

 

2 thoughts on “Duisburg: Bürgerbegehren Wambachsee

  1. Von Bürgerfreundlichkeit ist in Duisburg auch unter Oberbürgermeister Sören Link kein Abweichen der bisherigen Vorgehensweise zu erkennen.

    Der Tagesordnungspunkt 52 – Drucksache Nr. 13-1361 in der Ratssitzung vom 11.November 2013 wurde abgelehnt.
    Antrag der FDP-Fraktion;
    hier: Bürgerfreundlicher Umgang mit Bürgerbegehren

    Der Rat der Stadt Duisburg beschließt, die Prüfung von Bürgerbegehren nach § 38 Abs. 1 VwVfG NRW ab sofort „nach niedersächsischem Vorbild“ zu handhaben. Dort können die Begehrensinitiatoren bereits bei der Anmeldung ihrer Bürgerbegehren beantragen, dass der
    Hauptausschuss des Rates (oder der Rat selbst) unverzüglich über die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens entscheidet.

    Beratungsergebnis
    Dafür: die Minderheit (FDP, DWG)
    Dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., FWBU, OB Link)
    Der Antrag war damit abgelehnt.