Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf

Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat.

Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‚Ermächtigungsgesetz‘ für Geheimdienste und Polizei. Mit der sogenannten Bestandsdatenauskunft könnten die vorgenannten schon bei Ordnungswidrigkeiten auf Passworte für z.B. Emailaccounts, sowie PUK und PIN zugreifen. Vergleichbar ist dieser Eingriff in die Intimsphäre mit der Durchsuchung der Wohnung. Eine derartige Durchsuchung hat allerdings deutlich höhere Hürden.

Politiker sind nicht die Herrscher, sondern die Diener des Volkes. Ihre Aufgabe ist es die Interessen des Souveräns, als des Volkes zu wahren. Die Interessen von Lobbygruppen sind hier nur in soweit relevant, in der sie das Volk oder Teile repräsentieren. Wie sich auch wieder bei diesen neuen Überwachungsgesetz zeigt, scheinen die Diener dem Souverän zu misstrauen. Mit ihrer Schnüffelei zerstören die Diener das Vertrauen, was sich nicht zuletzt auch in den immer schlechteren Wahlergebnissen niederschlägt.

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